Blog von Holger Artus

Die Hamburgische Bürgerschaft hat die Schuldenbremse in der Verfassung der Hansestadt verankert. Die Gewerkschaftsbewegung ist gegen diese Strategie der Schuldenbremse, weil es faktisch einer weiteren “Entstaatlichung” gleich kommt, die Rolle des Staates schwächt. Neben der Primärverteilung über das Verhältnis Lohn und Gewinn, der Sekundärverteilung über die öffentlichen Haushalte und deren Verwendung für Sozialeinkommen u.a., geht es hier auch um die grundlegende Rolle des Staates mit seinen Steuerungsinstrumenten für die Arbeitnehmer und Sozialeinkommenbezieher. (weiterlesen …)

In der Tarifrunde 2012 bietet die IG Metall auf ihrer Web-Seite einen “Tarifticker” an. Er soll einen schnellen Überblick über das Geschehen bieten. Zusätzlich wird Facebook für die Mobilisierung zur Tarifauseinandersetzung genutzt und Flickr für die Fotos. Bereits in der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst 2012 wurde von ver.di Facebook als eine Instrument der virtuellen Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt.  Das man heute “Ticker” einsetzt, ist sicher auch ein Ergebnis der Arbeit der großen Nachrichtenportale im Internet mit ihren so genannten “Livetickern”. Sie demonstrieren, wie Berichterstattung, Meldungsüberblick, Kommentare, Zusammenhänge und das aktuelle Geschehen mit einem Blick angeboten werden kann. Die Öffentlichkeitsarbeit zu Tarifrunden im Web mit den verschiedenen Werkzeugen hat sich endgültig durchgesetzt. Die Einzelgewerkschaften haben in den Tarifrunden unterschiedlichen Vorgehensweisen, so wie sie sich organisieren und den grundsätzlichen Ansatz ihrer Tarifpolitik bewerten, so wird auch die Web-Öffentlichkeitsarbeit gestaltet.

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Der GAL-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft muss sich diebisch gefreut haben, als er einen Antrag der SPD aus 1971 zur Trennung von Bürgerschaftsmandat und Aufsichtsratgremien gefunden hat, der später auch angenommen worden ist. Sein Antrag ist, dass der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat von Hapag Lloyd, Wolfgang Rose, Abgeordneter der Bürgerschaft und Spitzenfunktionäre von ver.di Hamburg ist, sein Mandat im Aufsichtsrat der AG niederlegen muss. Ich habe dazu einen Kommentar auf der Web-Seite der GA-Fraktion geschrieben: Es handelt sich um gewählte Arbeitnehmervertreter aus einem Urwahlverfahren. Der GAL-Abgeordnete Anjes Tjarks hat vielleicht ein Problem mit Rose, aber grüne Positionen sind für die Sicherung und Ausbau der Unternehmensmitbestimmung. Hier will einer billig und populistisch die GAL von den Gewerkschaften entfernen. Darf nicht gelingen.

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In Hamburg muss die Gewerkschaftsbewegung sich der Frage der 100 prozentigen Übernahme der Netze durch die Stadt Hamburg – und nicht einer 25,1 Prozent Beteiligung – stellen. Die bisherige Debatte verweist darauf, dass es sich auch um eine grundlegende strategische Frage handelt, die auf die betroffenen betrieblichen Akteure verschoben wird.

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Für die gewerkschaftliche Arbeit nach innen und nach außen gibt es fantastischen Möglichkeiten im Web, die gerade für Gewerkschaften geschaffen worden scheinen. Es sollte eine Debatte um ein gewerkschaftliches Wiki geführt und der Prozess organisiert werden. Diese Debatte geht am Ende nur über die Gewerkschaften, in deren Strukturen. Der Blick zurück auf die Etablierung des www in den Gewerkschaften, die Herangehensweise an die sozialen Netzwerke und die eigenen Netzwerke signalisiert, dass es auch weiterhin ein schmerzvoller Prozess bleiben wird, denn Transparenz und Gleichberechtigung, dass sind großen Herausforderung für die Gewerkschaftsbewegung im digitalen Zeitalter.

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Die Streikenden bei Pflegen und Wohnen in Hamburg kämpfen um einen Haustarifvertrag, den der Arbeitgeber gekündigt hat und der erklärt, er will keine Tarifregelung, er will eine betriebliche Regelung. Ein Tarifvertrag gilt für den Betrieb, aber dass will man wohl nicht, man will einfach weniger als den Tarifvertrag. Dagegen hat sich Protest formiert, es kam zu Warnstreiks. Hier ein Soli-Schreiben, das ich abgeschickt habe. Die aufgeführt Facebook-Seite von ver.di funktioniert leider nicht. Soli-Schreiben sind für die Streikenden immer eine Hilfe, ich habe es selber miterleben dürfen. Und Soli-Schreiben gehören nicht in die Schublade. Den Rest entscheiden die Menschen.

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Über 25 Jahren arbeite ich im Unternehmen, am gleichen Standorte. Über die Jahre war mein Arbeitsplatz in jeder Etage, auch im Nachbargebäude. Doch erst anlässlich des 60. Unternehmensgeburtstages habe ich mich mit der Geschichte des “Gebäudes” beschäftigt, in dem seit 1898 ein Wollunternehmen bis 1967 existierte. Hier haben vermutlich tausende Menschen über die Jahrzehnte gearbeitet haben. Eine Blick in die Betriebsgruppenzeitung der DAF aus 1943 hat mich fast zum Kotzen gebracht: In Stalingrad tobte ein verbrecherischer Krieg gegen die Sowjetunion und die braunen Betriebsfürsten lobten in der Griegstraße das Ferienangebot in Thüringen. Dann sah ich die Baracken für Zwangsarbeiter in Altona in den 1940er Jahren und konnte es nicht fassen: Warum habe ich mich nicht damit beschäftigt? Auf dem Gelände der Fabrik gab es ein Zwangsarbeiterlager, die auch in der Sternwoll-Spinnerei zwangsweise arbeiten mussten. Heraus gekommen ist jetzt eine Initiative, die sich für eine Gedenktafel an dem Gebäude einsetzt.

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Mit den jüngsten Tarifabschlüssen für die Angestellten in den Zeitungsverlagen Niedersachsen-Bremens, NRW und Hamburg ist die Tarifrunde für die Angestellten in den Zeitungsverlagen und der Druckindustrie beendet. Offen ist regional noch der tarifliche Bereich der Angestellten bei den Zeitschriften in Niedersachsen. Für die Zeitungsverlage kann man Bilanz ziehen. Sie fällt nicht gut aus: Der Niedergang in der gewerkschaftlichen Verlags- und Tarifarbeit hält an.

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Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit Mehrheit der SPD-Stimmen der Kürzung des Weihnachtsgeldes der Beamten im Oktober 2011 zugestimmt. Wiederholt hat es dazu Aktionen und Kundgebungen in Hamburg mit einigen tausend Teilnehmern gegeben, so auch am Tag der Bürgerschaftssitzung. Während wir an der Bannmeile entlang gegen die Absicht des Senats protestierten, stimmte die SPD dafür, die anderen Parteien dagegen. An der Abstimmung nicht teilgenommen hatte der Hamburger ver.di-Vorsitzender Wolfgang Rose, er blieb aber im Plenarsaal. Um dieses Verhalten gibt es eine gewerkschaftsinterne und öffentliche Debatte . Es bedarf in ver.di einer Klärung, wie man künftig mit dieser Frage hauptamtliches Wahlmandat und Abgeordnetenmandat umgeht. Die Unabhängigkeit der Gewerkschaftsbewegung ist wichtig für ihre Glaubwürdigkeit. Dazu gehört aber auch ihre klare Positionierung in den Themen.

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Der ver.di-Landesbezirksvorstand Hamburg hat in einem Beschluss auf seiner Sitzung im Oktober 2011 die Parteien in der Hamburger Bürgerschaft aufgefordert, einen Beschluss zu initiieren und zu treffen, dass die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz gestrichen wird. Dabei geht es nicht darum, die Augen vor der erforderlichen Haushaltssanierung zu schließen oder gar zu meinen, man kann das Thema der Schulden aussitzen. Gerade eine neue Politik, die eine sozialen und demokratischen Wandel einleiten will, muss deutlich machen, wie diese Politik finanziert werden soll und das die Mittel vorhanden sind bzw. woher man sie bekommt. Seit Jahren findet eine Umverteilung von unten nach oben statt, werden Mitteln aus den Kürzungen Sozialleistungen generiert und damit die Schwachen belastet.

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