Die Hamburgische Bürgerschaft hat die Schuldenbremse in der Verfassung der Hansestadt verankert. Die Gewerkschaftsbewegung ist gegen diese Strategie der Schuldenbremse, weil es faktisch einer weiteren „Entstaatlichung“ gleich kommt, die Rolle des Staates schwächt. Neben der Primärverteilung über das Verhältnis Lohn … Weiterlesen →

In Hamburg will die SPD die Schuldenbremse in die Hamburgische Verfassung übernehmen. Darin wird sie unterstützt von GAL und FDP. Das passiert bewusst im Vorfeld des kommenden Doppelhaushaltes 2013/2014 in Hamburg, dessen politische Vorgaben nur realisiert werden können, wenn man … Weiterlesen →

Der GAL-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft muss sich diebisch gefreut haben, als er einen Antrag der SPD aus 1971 zur Trennung von Bürgerschaftsmandat und Aufsichtsratgremien gefunden hat, der später auch angenommen worden ist. Sein Antrag ist, dass der Arbeitnehmervertreter im … Weiterlesen →

In Hamburg muss die Gewerkschaftsbewegung sich der Frage der 100 prozentigen Übernahme der Netze durch die Stadt Hamburg und nicht einer 25,1 Prozent Beteiligung – stellen. Die bisherige Debatte verweist darauf, dass es sich auch um eine grundlegende strategische Frage … Weiterlesen →

Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit Mehrheit der SPD-Stimmen der Kürzung des Weihnachtsgeldes der Beamten im Oktober 2011 zugestimmt. Wiederholt hat es dazu Aktionen und Kundgebungen in Hamburg mit einigen tausend Teilnehmern gegeben, so auch am Tag der Bürgerschaftssitzung. Während wir … Weiterlesen →

Der ver.di-Landesbezirksvorstand Hamburg hat in einem Beschluss auf seiner Sitzung im Oktober 2011 die Parteien in der Hamburger Bürgerschaft aufgefordert, einen Beschluss zu initiieren und zu treffen, dass die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz gestrichen wird. Dabei geht es nicht darum, … Weiterlesen →

In Hamburg muss die Gewerkschaftsbewegung sich der Frage der 100 prozentigen Übernahme der Netze durch die Stadt Hamburg – und nicht einer 25,1 Prozent Beteiligung – stellen. Die bisherige Debatte verweist darauf, dass es sich auch um eine grundlegende strategische … Weiterlesen →

In ver.di Hamburg gibt es eine Debatte um die Positionierung zur Rekommunalisierung. Dies hat sich u.a. am Volksbegehren „Unser Netz – Unser Hamburg“ artikuliert. Betroffene Betriebsräte aus den Betrieben von e.on und Vattenfall haben gegen das Volksbegehren aufgerufen. Es gibt … Weiterlesen →

Auf der Vorstandssitzung von ver.di Hamburg am 11. Mai 2011 wurde nach Debatte ein Antrag mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen, der eine Art Konkretisierung des Begriffs „schnellstmöglicher Ausstieg“ in meinen Augen darstellt. Nach der Katastrophe von Fukushima war … Weiterlesen →