Der Hamburger ver.di-Vorstand hat sich auf seiner letzten Klausurtagung im September 2012 dafür ausgesprochen, dass man sich als Organisation nicht mehr an der Nominierung von Kandidaten für Parlamentswahlen bei der SPD beteiligt. Mündlich wurde von Verantwortlichen dazu erklärt, dass sich auch der DGB Hamburg entsprechend verhalten wird. Damit dürfte in Hamburg die so genannte Gewerkschaftsliste der SPD bei Wahlaufstellungen dieser Partei ihr Ende gefunden haben.
Klar hat sich der Vorstand dafür ausgesprochen, das Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf den Listen der politischen Parteien kandidieren sollten. Wenn auch nicht ausgesprochen: Heute sind viel zu wenig Gewerkschaftsmitglieder im Parlament. „Das heißt, ver.di-Hamburg nominiert zukünftig weder selbst noch über den DGB GewerkschafterInnen für Mandate von Parteien, verschließt sich aber nicht, wenn Parteien im gewerkschaftlichen Bereich um Kandidaten werben, die sich für die anfragende Partei engagieren bzw. für diese kandidieren wollen.“
ver.di Hamburg Debatte zur Gewerkschaftsliste der SPD beendet
Mit dem Beschluss ist ein Teil einer Debatte im Hamburger ver.di-Vorstand um ihre Verhältnis zur Sparpolitik beendet. Mein Ansatz, dass die Meinungsverschiedenheiten in dem Punkt „Hamburger Poliitk“ weniger mit der SPD oder Mandatsfrage zu tun hat, sondern ein Ausdruck unserer eigenen Schwäche ist, zu diesem Thema eine sinnvolle gewerkschaftliche Einordnung zu erarbeiten, will noch niemand aufgreifen. Hier bin ich mir aber sicher, dass diese Frage unserer gewerkschaftlichen Vorstellungen für eine soziale und demokratische Politik gegen die Politik von Sozial- und Personalabbau früher oder später zu einem zentrale Thema in diesem Bereich wird. Die vergangenen Streitereien in ver.di Hamburg haben, bei genauerer Betrachtung mehr damit zu tun, dass das gewerkschaftliche Verhältnis zur (Hamburger) Politik nicht besprochen worden ist, sondern man genau auf diese Debatte verzichtet hat. Ging es gegen den CDU/GAL-Senat bis 2011, dann war es einfach, gegen eine Sparpolitik und auf die Tonne zutreten. Mit dem Wahlsieg der SPD hatte sich die Ausgangslage für diesesw Vorgehen verändert. Zum anderen waren es einfach handwerkliche Schwäche, die zu Beziehungsverlastung geführt haben bzw. eben geführt worden sind. Es ist gut, dass man sich jetzt stärker an den Sachthemen ausrichtet, statt den Beziehungskonflikt zu bedienen.
Streit in der Sache führen, gibt Kräfte die aber auf Beziehungsstreit setzen
Es gab und gibt interessierte Kreise im DGB Hamburg, die die Debatte um die „Mandatsfrage“ versuchen zu instrumentalisieren, um strittigen Fragen der eigenen Strategue über den Beziehungsstreit einfach zu belasten. Gebetsmühlenartig haben sie den Vorgang um die stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin bei ihrer Zustimmung zur Kürzung des Sozialhaushalts (in der Deputation) aufgebaut und irgendwelche Pappkameraden aufgebaut, um sich dann daran abzuarbeiten. Das Argument nach dem Glaubwürdigkeitsverlust in dieser Debatte und Auseinandersetzung in der Hamburger Politik wird von ihnen einfach ignoriert. Zu Recht hat ver.di Hamburg aber genau auf dieses Problem hingewiesen, wie man es dem Beschluss entnehmen kann: „Da Mitglieder beim Findungsprozess von Kompromissen im politischen Raum nicht einbezogen sind und auch kaum einbezogen sein können, stellt sich für die Organisation dabei immer auch die Glaubwürdigkeitsfrage, denn dadurch entsteht bei Mitgliedern der Eindruck, dass gewerkschaftliche Forderungen nur halbherzig vertreten oder diese Positionen „ohne Not gegenüber der Politik geopfert werden.“
Lösungsansatz kam aus ver.di Fachbereich Medien
Bezeichnend ist, dass gerade der Lösungsansatz meines ver.di Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie sich mehrheitlich durchgesetzt hat. In einem Antrag an den Vorstand hatten wir die Lostrennung von dem Gewerkschaftsmandat der SPD gefordert. Bereits auf der außerordentlichen ver.di-Landesbezirkskonferenz zur Neuwahl eines Landesbezirksleiters Mitte Juni 2012 hatten alle Redner auf diesen Antrag hingewiesen und damit die Hoffnung verbunden, dass man weiter darüber spricht und im Herbst eine Lösung sucht. Bewusst habe ich in meinem Redebeitrag auch davon gesprochen, dass der Lösungsansatz zur „Mandatsfrage“ von unserem Fachbereich ausgeht, trotz aller Angriffe darauf – und auf meine Person. Die Debatte, so meine weitere Ansatz, um unser Verhältnis zur Sparpolitik bzw. Schuldenbremse und unserer Alternativen wird weiter zuführen sein, da in diesen Fragen, aber auch am Beispiel Hartz IV, Leiharbeit, Flexibisierung der Arbeitszeit u.a. die Differenzen von ver.di zur SPD sehr groß sind. Die für mich erkennabre Absicht, durch Billigkeit und Instrumentalisierung von falschen Fakten, einen Beziehungskonflikt zu provozieren, ist nicht aufgegangen. Das ist sehr befriedigend.
Beschluss hat nur nach innen von Bedeutung
Der Beschluss von ver.di Hamburg hat mehr eine Bedeutung nach innen, denn nach außen. Es wird in hauptamtlichen Kreisen darüber spekuliert, dass dieser Beschluss zum Thema der Hamburger Medien wird. Aber selbst das ist eine Fehleinschätzung des Interesse an diesem Thema. Es sagt vielleicht etwas über die Beteilgiten an der internen Debatte aus.
Ein Problem erledigt, ein neues angefaßt – ohne ein ernsthaftes Problem
Am Ende der Vorstandsdebatte gab es dann doch nur eine knappe Mehrheit für diesen Beschluss, da hier auch ein neues Thema aufgemacht wurde, dass der Bündnispolitik.“Hinsichtlich von möglichen öffentlichen Bündniserklärungen bestehen derzeit in ver.di-Hamburg keinerlei Transparenzregelungen für die beteiligten ver.di-Gliederungen. Um zu gewährleisten, dass verantwortliche Funktionsträger nicht über die Medien erfahren, welche ver.di-Gliederung welche Bündniserklärung abgegeben hat, benötigen wir transparente Regelungen.“ Hier war der Streitpunkt, das man Sachen, die im inneren der Informationsarbeit der Hauptamtlichen Strukturen erst einmal auf ihre Kerngehalt prüfen muss. Wenn es nur darum geht. wie man sich informiert, muss sich nicht als ehrenamtlicher Vorstand damit beschäftigten – vor allem, wenn es keinen erkennbaren Streitpunkt außerhalb der internen Informationspraxis gibt. Man wird sehen, ob und wenn ja, welche Auseinandersetzungen geführt werden. Ich denke, dieses Fass der Bündnisearbeit aus dem Bauch aufzumachen, bei dem man noch nicht einmal das wirkliche Problem beschreibt, wird nicht zur Stärkung der Sachdebatte führen. Daran sollte man aber Interesse haben.