In ver.di Hamburg gibt es eine Debatte um die Positionierung zur Rekommunalisierung. Dies hat sich u.a. am Volksbegehren „Unser Netz – Unser Hamburg“ artikuliert. Betroffene Betriebsräte aus den Betrieben von e.on und Vattenfall haben gegen das Volksbegehren aufgerufen. Es gibt die Sorge, das Arbeitsbedingungen und Arbeitsverhältnisse gefährdet werden, wenn der Rekommunalsierungsprozess umgesetzt werden würde. Ein realer Interessenkonflikt, den man nicht wegreden kann. Der Hamburger Senat spricht sich nur für ein 25,1 prozentige Beteiligung aus. ver.di wird einen Klärungsprozess anschieben müssen. Als Interessenvertretung, als Gewerkschaft, die sich in die Hamburger Politik einmischt. Einige Anmerkungen zum Erfolg des Volksbegehren.
Anlässlich der Übergabe von 114.395 Unterschriften des Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“ möchten wir als Aktive in ver.di, ob als Fachbereichsvorsitzende oder Mitglieder des ver.di Landesbezirksvorstandes Hamburg, deutlich machen, dass dies ein wichtiger Erfolg für die Bürgerbeteiligung insgesamt ist. Das Ergebnis ist Ausdruck des Wunsches nicht nur der UnterzeichnerInnen: Es bedarf einer grundlegenden Wende in der Energiepolitik. Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand. Mit der Aufforderung, die Hamburger Netze wieder in die Hand der Stadt zu nehmen, wird hierzu ein erster Schritt eingeläutet.
Es ist uns wichtig daran zu erinnern, wie entscheidend es war, diese Hürde zu schaffen, da die Netze anderenfalls weitere 20 Jahre (!) bei e.on und Vattenfall bleiben würden. Bei Unternehmen, deren Geschäftspolitik die Gewinnmaximierung und Verhinderung der Energiewende ist.
Der Erfolg des Volksbehrens „Unser Netz“ ist eine Stärkung unserer Auffassung, dass die Stadt Hamburg den Prozess der Re-Kommunalisierung wichtiger Daseinsvorsorge einleiten muss. Andere deutsche Städte sind dazu übergegangen, ihre Energienetze wieder in öffentliches Eigentum zu überführen. Zusammen mit dem leider gescheiterten Volksbegehren Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen gibt es eine Bewegung für eine alternative Politik, die nicht – wie gerade wieder aktuell durch die sich anbahnende Euro und EU-Krise – auf Privatisierung, sondern die Stärkung des öffentlichen Sektors setzt.
Der Hamburger Senat hat im Vorfeld des Starts des Volksbegehrens seine Strategie vorgelegt. Man will lediglich eine 25,1 Prozent Beteiligung als Gegenzug für die Fortschreibung der Lizenz für die Netzeinspeisung. Dieser Haltung werden sich alle stellen müssen, die Gewerkschaften, aber auch die Hamburger SPD, die zu den Wahlen im Februar 2011 mit der Losung eines Politikwechsel angetreten ist und der von der Handelskammer jetzt bestätigt wurde, dass sie eine wirtschaftsfreundliche Politik betreibt.
Es gibt und gab in ver.di Hamburg unterschiedliche Positionen zum Volksbegehren. Der Fachbereichsvorstand Versorgung und Entsorgung sowie deren Fachbereichsleiterin haben sich gegen die Initiative ausgesprochen. Der Dissens in ver.di in dieser Frage wurde auch durch öffentliche Anzeigen der Betriebsräte von E.on und Vattenfall sichtbar. Inhaltlich teilen wir weder diese Positionen noch finden wir das öffentliche Auftreten für hilfreich. Diese Debatte werden wir in ver.di weiter fortführen.
Wir haben Verständnis für die Sorgen, die sich Beschäftigte machen, wenn es zu einer Zurückführung der Netze in öffentliches Eigentum kommt. Wir wollen das Problem nicht banalisieren. Es wird keinen Prozess der Re-Kommunalisierung um der Ideologie oder der Politik willen, gegen die Arbeitsplätze geben. Gerade das Thema Arbeit ist ein wichtiger Grund, dass die Energieversorgung in die öffentliche Hand überführt wird.
Da es durch die ver.di-Vertreter/innen und Betriebsräte die öffentliche Position gibt, dass es in der Privatwirtschaft besser zugehe und dass von der öffentliche Hand Angriffe auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten geplant seien, wollen wir dazu sagen: Blickt nach Fukushima! Bis heute wird alles durch die Atomlobby getan, um das Ausmaß der Katastrophe zu verschleiern. Und: Lasst euch nicht an der Nase herumführen: Eine auf Unternehmenswert und Rendite ausgerichtet Unternehmensstrategie ist der Kern des Angriffs auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.