In Hamburg will die SPD die Schuldenbremse in die Hamburgische Verfassung übernehmen. Darin wird sie unterstützt von GAL und FDP. Das passiert bewusst im Vorfeld des kommenden Doppelhaushaltes 2013/2014 in Hamburg, dessen politische Vorgaben nur realisiert werden können, wenn man im Sozialen kürzt. ver.di Hamburg ist gegen die Schuldenbremse auf Bundesebene – und somit auch gegen die Übernahme in die Hamburgische Verfassung. Die Gewerkschaft hat die Bürgerschaft aufgefordert, sich für eine Streichung der Schuldenbremse im Grundgesetz auszusprechen, damit über diesen Weg eine andere Konsolidierungspolitik eingeleitet werden kann, die Einnahmesteigerungen, nicht Kürzungen im Sozialen und bei den Arbeitsplätze vorsieht. Nicht weniger Staat, sondern eine handlungsfähige und gestaltende öffentliche Hand ist nötig, dies ist für ver.di ein strategische Grundfrage.
Ver.di Hamburg tritt dafür ein, dass von der Hamburgischen Bürgerschaft eine Initiative in den Bundesrat eingebracht wird, um die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen. ver.di ist damit auch in dieser Systematik auch einen Verankerung in der Hamburgischen Verfassung aufgestellt.
Als Gewerkschafter muss man sich dagegen wenden, dass die Schuldenbremse in die Hamburger Verfassung übernommen werden soll. Auch wenn man aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die Inhalte der Schuldenbremse sein sollte, so hat die Hamburgische Bürgerschaft z.B. die Alternative, die Ãnderung in die Landeshaushaltsordnung zu übernehmen. Der Unterschied im politischen Bereich: eine Verfassungsänderung Bedarf einer 2/3 Mehrheit, die Landeshaushaltsordnung nur die einfache Mehrheit. Dazu kommt, dass die gesetzlichen Auflagen zur Schuldenbremse bereits vom Bundestag und dem Bundesrat im Rahmen der Großen Koalition aus CDU/SPD vor längerem beschlossen worden war. Aber diesen Weg alleine über die Landeshaushaltsordnung will man aus politischen Gründen nicht gehen.
Eine Politik, die durch Umverteilung von unten nach oben, durch Steuerentlastungen für die Unternehmen Milliarden an Einnahme verschenkt hat, ist nicht der richtige Kurs zur Haushaltskonsolidierung. Schließlich entgingen Bund, Ländern und Gemeinden seit den Steuerreformen von 2001 jährlich über 50 Milliarden Euro Gelder, schätzt ver.di, die für Investitionen in das Bildungssystem, Krankenhäuser und die öffentliche Daseinsvorsorge dringend gebraucht würden. Von der Politik werden mit der Gerede über die Staatsschulden billige Bilder bedient: man muss nur Ausgaben kürzen und sparsam sein. Die Beispiele Griechenland oder Spanien zeigen, dass dieser Weg zur Konfliktverschärfung führt.
Die Politik nutzt die Staatsschuldenkrise für eine neue Offensive neoliberaler Politik. Sie blasen zum Angriff auf die sozialen Errungenschaften der Europäischen Arbeiterbewegung. Von Griechenland über Spanien bis Portugal werden Löhne und Renten gekürzt, Staatsdienerinnen und Staatsdiener entlassen, Tarifverträge zerschlagen und reguläre Beschäftigung entsichert. Erst als die europäischen Krisenmanager unter Führung von Merkel und Sarkozy die Verluste der Banken sozialisierten, explodierten die öffentlichen Schulden. Berthold Huber hat auf der 1. Mai.Kundgebung zur Recht darauf verwiesen, dass aktuelle Absicht, mit dem ESM Paket die Schuldenbremse zu europäisieren, gegen die bestehende europäischen Verträge verstosse, die z.B. die Tarifpolitik den nationalen Gewerkschaften zugeordnet habe. Wer genauer auf die Entwicklung um das Thema Schuldenbremse schaut, muss feststellen, dass es mit dem ESM-Paket auch um den Abbau der Demokratie in den Staaten geht. Auch vor diesem Hintergrund muss man eine politische Korrektur in der Republik vornehmen.
Die Verankerung der Schuldenbremse in die Hamburgische Verfassung ist der Auftakt für einen Sparhaushalt in Hamburg, der kommend 2013/2014 erhebliche Belastungen für die Hamburgerinnen und Hamburger bedeuten wird. Die zivilgesellschaftlichen Strukturen in Hamburg sind jetzt zum Teil betroffen und andere werden künftig mit dem Doppelhaushalt von der Sparpolitik betroffen werden. ver.di ist klar positioniert und steht nicht für eine Sparpolitik zu Lasten der schwachen Menschen. Mit der Übernahme in die Hamburgische Verfassung dürfte künftig den gewerkschaftlichen arbeitsmarktpolitischen Forderungen durch eine Schuldenabbau-Rhetorik genauso eine Abfuhr erteilt erteilt werden wie es aktuell und die zivilgesellschaftlichen Initiativen erleben.
Das die Stadt Hamburg über ihre Verhältnisse gelebt ist, ist Unsinn. In den Kernaufgaben ist Hamburg schon lange unterfinanziert: Das gilt für den sozialen Wohnungsbau, für die Instandhaltung der Schulen, für Schwimmhallen u.a.m. Das gilt für die Sozialen Dienste, wo sich viel zu wenige Mitarbeiter um immer mehr Fälle, vor allem vernachlässigte Kinder, kümmern müssen. Das gilt für die Arbeitsförderung von Langzeitarbeitslosen wie für die bürgernahe Verwaltung. In 15 Jahren wurde in den Bezirksämtern fast jede dritte Stelle gestrichen.
Wer ein solidarisches und soziales Gemeinwesen will, der muss eine gerechte und ökonomisch vernünftige Verteilung durchsetzen. Die 44 reichsten Hamburger verfügen über ein Vermögen von rund 44 Milliarden Euro. Diese Summe übersteigt den gesamten Haushalt der Stadt um das Vierfache. Wer im Etat des Gemeinwesens streicht und kürzt, die hohen Privatvermögen aber schont, der macht nicht nur dieses Missverhältnis immer größer – sondern auch die Probleme der ganzen Stadt.
ver.di hat die öffentlichen Dienstleistungen und den aktiven Sozialstaat zu einem Arbeitsschwerpunkt der kommenden Jahre erklärt. Schließlich liegt darin ein zentraler Hebel für eine gerechte gesellschaftliche Entwicklung. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der arbeitenden Menschen müssen wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. ver.di
fordert eine ausreichende Personalausstattung des öffentlichen Dienstes und transparente und demokratische Strukturen in den kommunalen Betrieben im Interesse des Gemeinwohls.