Ansichten

Holger Artus

Fotos über ein Treffen im Restaurant „Z“ am Karolinenplatz werden Beleg für Ausschlüsse 1974

Politisch waren die Ausschlüsse in der IG Druck und Papier seit 1974 in der Gewerkschaft immer umstritten. Die “Methoden” der “Beweisführung” zum Ausschluss von Mitglieder waren ein massiver Eingriff in die Grundrechte.

Neben der politischen Begründung, warum man die Ausschlüssen will, der (strukturellen) Verankerung in Form eines „Unvereinbarkeitsbeschluss“ (UVB), gab es die Kampagnen und die darauf beruhenden „Beweise“.

Auch wenn die betreffenden linken Gruppierungen beispielhaft in den Beschlüssen aufgeführt oder immer wieder in die Debatte gebracht wurden, so konnte man den Beweis einer Mitgliedschaft in den Gruppen nicht erbringen, um damit den Ausschluss zu „legitimieren“. Ursprünglich ging es im Hamburger Antrag (2/1973) um Gruppen, die sich zur „Revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO) „bekennen“. Da man diese Zugehörigkeit nicht wirklich belegen konnte, weil es diese Formation „RGO“ faktisch in der Druckindustrie so nicht gab, wurde eine inhaltliche Erweiterung aufgenommen, dass es auch um „Gruppen mit gleicher beziehungsweise ähnlicher Zielsetzung“ ginge, „deren Bestrebungen durch ihre Mitgliedschaft, durch Äußerungen in Wort und Schrift beziehungsweise durch aktive Mitwirkung unterstützen“, also diese „RGO-Politik“ (was auch immer damit gemeint war).

Mit einer „Verschwörungserzählung“ (linke Faschisten) war im Vorgehen Tür und Tor geöffnet für den Nachweis eines „gewerkschaftsschädigendes“ Verhaltens. Ein Ausschluss wegen Streikbruch war einfach, einer wegen einer Meinung oder Kritik eine Herausforderung. Insofern bedurfte es nicht nur einer „Verschwörungserzählung“, sondern eines Zusammenschluss deren, die mit den „Chaoten“ abrechnen wollten.

Die Nachweise für den Ausschluss-Grund erschrecken bis heute. Sie stellen eine ernsten Eingriff in die Meinungsfreiheit und die Persönlichkeitsrechte dar. So wurde 1974 z.B ein Kollege mit der Begründung ausgeschlossen, dass er Redner auf der KBW-Kundgebung am 1. Mai 1974 gewesen sei. Einige Jahre später wurde ein Ausschluss damit begründet, dass die betreffende Person zu den Kommunalwahlen für den KBW kandidiert hätte.

Die Vorstandssitzung am 11. Juni 1974 in der „Alten Wache“

Am 11. Juni 1974 fand in Hamburg im Hotel „Alte Wache“ in der Adenauerallee die Vorstandssitzung statt, in der 12 Mitglieder erstmals im Sammelverfahren ausgeschlossen wurden bzw. der Antrag auf Ausschluss an den Hauptvorstand gestellt wurde.

Unter ihnen auch der Fall des Mai-Redners. Im Protokoll der Vorstandssitzung kann man lesen: „Peter D. gibt zu, am 1. Mai auf der KBW-Kundgebung vor dem Museum für Kunst und Gewerbe die Mairede gehalten zu haben, sieht darin aber kein gewerkschaftsschädigendes Verhalten und somit keinen Ausschlußgrund.“

Ein weiterer Beleg für den Ausschluss von Peter D., Karl-Heinz Wittwock, dem Sprecher der IG Druck und Papier in der Auer-Druckerei (MOPO-Druckerei und SPD deren Eigentümer) u.a. war ein Treffen in einem Hamburger Restaurant.

Hier hätten sie sich „mit einer Gruppe oppositioneller Gewerkschafter wiederholt und auch am 19 Mai 1974 im ‚Z’ getroffen … Als Beweis legt Kollege Wolf Lichtbilder vor, die am 19. Mai vor den „Z“ aufgenommen wurden und weist ausdrücklich darauf hin, daß es sich hier nicht um Fotomaterial des Verfassungsschutzes handele.“

In der Aktennotiz, auf die sich Wolf auf der Sitzung über das Treffen im „Z“ lt. Protokoll berief, stand, das für „den Bereich der Druckindustrie am 30. April ein erstes Treffen gewerkschaftsoppositioneller Gruppen in einer Gaststätte in Eimsbüttel (bei Elli) stattgefunden (hat). Dort wurde für den Bereich der Druckindustrie in Hamburg die Aktionseinheit aller gewerkschaftsoppositionellrn Gruppen zu einer einheitlichen Gruppe beschlossen … Als erstes wurde die Herausgabe einer Dokumentation zu den politischen Entlassungen in der Druckindustrie beschlossen. Der Text sollte in einer Zusammenkunft der gewerkschaftsoppositionellen Gruppen am 12. Mai im Restaurant ‚Z’ diskutiert und verabschiedet werden. Zu dieser Veranstaltung wurde u.a. durch ein Extrablatt des Druckarbeiters eingeladen. An dieser Zusammenkunft haben etwa 50 Mitglieder unserer Organisation teilgenommen. … Es wurde weiterhin beschlossen, am 19. Mai wieder im ‚Z’ zusammenzutreffen. Zu dieser Veranstaltung wurde nicht mehr in der Öffentlichkeit eingeladen. Wer also an der Veranstaltung am 12.Mai und dann vor allem an der folgenden vom 19. Mai teilgenommen hat, mußte wissen, welche Ziele diese Gruppe sich setzte und auch weiter verfolgt und um was es sich handelt. In beiden Veranstaltungen wurden die einzelnen Teilnehmer mit Gruppenzugehörigkeit (KPD, KB, KB-Westdeutschland und Arbeiterpolitik) und vollem Namen angesprochen.“

Kommentare sind geschlossen.