Im Vorfeld der letzten Januar-Sitzung des Arbeitskreis Frieden vom ver.di Landesbezirksvorstand Hamburg habe ich meine Herangehensweise zum kommenden Ostermarsch zur Debatte gestellt. Im folgenden meine Stichworte und Gedanken:
Bezüglich des Punktes Ostermarsches 2023 bedarf es grundsätzlich einer Einbringung einer eigenen gewerkschaftlichen Position in die Hamburger Friedensbewegung, die dazu beiträgt, dass auf Breite/Gewinnung der Bewegung und Dialog über die als strittig angesehene Fragen gesetzt wird. Wenn auch nicht vergleichbar: Die Schmidt-Regierung hatte den NATO-Doppelbeschluss gefasst, Schröder und Eppler, aber auch viele andere Sozialdemokraten haben auf den Kundgebungen des Hamburger Forums gesprochen. Geschichte und Ergebnis eines Prozesse, dass weiß ich auch.
Die vergangenen Entwicklungen, vor allem im Hamburger Forum schaden der Friedensbewegung in den beiden Punkten. Sowohl inhaltlich als auch strukturell. Strukturell wird dazu ein Vorführen der Gewerkschaften präferiert, sei es, dass man sie in den Debatten als für den „Burgfrieden“ mit dem Faschismus verantwortlich zeichnet, dass man zu gewerkschaftlichen Veranstaltungen absichtlich provokativ agiert und Positionen erfindet, um die eigene Position eine Art „Glocke“ begründen zu können.
Ein Aufruf zum Ostermarsch muss inhaltlich einen Neuanfang darstellen, ohne strittige Positionen auszuklammern. Das kann man mit eigenen Positionen, aber eben nicht als Meinung einer vielfältigen Bewegung als vermeintliche Repräsentanten dieser Bewegungen. Ich verzichte nicht auf meine ablehnende Meinung zur deutschen Aufrüstung und den Waffenlieferungen oder der Instrumentalisierung des Krieges von Russland in der Ukraine, um den Weltwirtschaftsbeziehungen seine Strategie aufzuzwingen. Ich bringe sie in den Diskussionen und Bewegungen ein, aber in den globalen Fragen der Menschheit setzte ich darauf, auf das verbindende zu setzen und einen Beitrag zur Überwindung unser Isolierung anzubieten, in die wir geraten sind und uns schon vorher manövriert haben. Da tragen m.E. enge Formulierungen zur (absichtlichen) Ausgrenzung bei. Das halte ich für falsch wie auch Methode von Teilen der Sprecher des Vereins. Der Reden vom 15. Oktober 2022 in der Burchardstraße haben es für mich das deutlich gemacht, auch wenn der Wirrsinn nicht ganz zu negieren ist.
Bündnispolitisch muss man den Konsens versuchen, finden bzw. die Debatte führen, um eben diesen Weg einzuschreiten. Die Gewerkschaften sind in meinen Augen die beste Plattform, um auch die grüne und sozialdemokratischen Parteien in diesen Dialog um gemeinsame Positionen zu gewinnen. Wir repräsentieren gewissermaßen diese Breite im linken Spektrum der demokratischen Bewegungen.
Strukturell muss eine neue Plattform für den Ostermarsch geschaffen werden, der von den Bewegungen getragen wird. Das Hamburger Forum kann das in meinen Augen nicht sein.