Die Linke Eimsbüttel hat sich nach der Erklärung zur neuen Koalition von Grünen und CDU im Herbst 2019 jetzt mit dem Ergebnis der in der ersten Runde gescheiterten Abwahl des sozialdemokratischen Bezirksamtsleiters Kay Gätkens im November 2019 auseinandergesetzt. “Eine endlose Hängepartie um den Posten in der Verwaltung wäre nicht hilfreich”, so die eher unklare Positionierung. Für die Linke Eimsbüttel, deren Fraktion in Teilen Gätkens als Bezirksamtsleiter 2016 mitgewählt hat, sei “der Versuch nachvollziehbar, den Bezirksamtsleiter abzuwählen.”
Er sei Vertreter einer “Scholz-Linie”. Die von den Grünen und der CDU vorgeschlagene neue Bezirksamtsleiterin, Katja Husen, sei wegen ihrer antifaschistischen und antiklerikalen Positionen von Teilen der CDU nicht gewählt worden. Für die Linke (keine neue Position) sei mit der Koalitionsvereinbarung eine Rechtsentwicklung in Hamburg-Eimsbüttel durch die Grünen eingeleitet worden. Die gescheiterte Abwahl von Gätkens sein ein Zeichen für diese Rechtsentwicklung!!! Nach Auffassung der Linken geht es jetzt darum, die Interessen der Bewohner*innen des Bezirks Eimsbüttel in den Mittelpunkt“ zu stellen. „Die Mieter-, Schreber- und weitere Initiativen vor Ort ermuntern wir mit Nachdruck, ihre Positionen selbstbewusst auch gegenüber der Bezirksversammlung zu artikulieren, damit sie dort zur Geltung kommen.“
Linke Bezirksfraktion 2016 in Teilen für Gätkens als Bezirksamtsleiter
Die LINKE Bezirksfraktion Eimsbüttel gratulierte Gätkens 2016 zur seiner Wahl. Er wurde mit 27 Stimmen nur knapp zum Bezirksamtsleiter gewählt. Auch Teile der Linksfraktion hatten für ihn gestimmt oder sich enthalten. Die heutige Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Zaklin Nastic, damals noch in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, hoffe “auf eine gute Zusammenarbeit und darauf, dass Gätgens sich auch als politischer Bezirksamtsleiter verstehe, auch wenn “sich die LINKE gewünscht hätte, dass die Einwohner ihren „Bürgermeister“ selbst wählen dürfen.” Sie überreichte ihm Kekse, um zu betonen: „Das heißt nicht, dass wir ihnen auf den Keks gehen wollen.“ Das Abendblatt schrieb über den damaligen Verlauf der Bezirksversammlung: “Selbst die Linksfraktion sparte sich an diesem Abend verbale Spitzen gegen den neuen Bezirksamtsleiter. “
Nichtabwahl von Gätkens ist kein Zeichen von Rechtsentwicklung
Wenn die Koalitionsvereinbarung von Grüne/CDU eine Rechtsentwicklung sei, dann ist eine Nichtwahl der personelle Verkörperung dieser Politik – Unterstellung von mir – eine Verhinderung dieser Entwicklung, wenigsten aus politischer Systematik. Da die LINKEN Katja Husen eine antifaschitische und antiklerikale Grundposition zu schreiben, wäre aus diesen beiden Punkten eine Wahl von Husen auch keine Rechtsentwicklung? Wirrer kann man in seinen Positionen nicht sein.
LINKE spielt mit Spaltungagedanken, wenn es um den Antifaschismus geht
Wenn es um Antifaschismus geht, dann hat er moralisch in den Linken mit Sicherheit eine starke Kraft, die sich von Herzen engagiert. Aber Antifaschismus ist keine Position, die man für sich definiert und dann andere ausgrenzt. Die Lehre aus dem Hitlerfaschismus ist, dass es breiteste Kreise gegen Rechts und Faschismus bedarf und man nach ihren Gemeinsamkeiten suchen müsste. Es geht in dieser Fragen um den kleinsten gemeinsamen Nenner. Will man sich abgrenzen, dann zur politischen Klärung. In den Taten hat die LINKE Bezirksfraktion alles andere als ihren Antifaschismus demonstriert. Weder hat sie sich, trotz vorliegender Einladung, an der öffentlichen Umbenennung eines Sportplatzes 2018 auf den Namen des antifaschistischen Widerstandskämpfers “Walter Wächter ” in Eimsbüttel beteiligt, geschweige darauf reagiert. Bei der Einweihung des Arie Goral-Platzes im Grindelviertel 2019, ebenfalls ein Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel, war kein Abgeordneter der LINKEN dabei, obwohl es viele Punkte in der Haltung von Arie Goral gab, die man nur hervorheben kann. Der Abgeordnete der SPD-Eimsbüttel, Moritz Altner, hatte auf der Kundgebung am 9. November 2019 im Kleinen Schäferkamp gesprochen und die Gemeinsamkeit gegen Rechts betont. Eine Abgeordneten der Linksfraktion, trotz Einladung, habe ich nicht gesehen. Es war die SPD, die kürzlich den Antrag zur Erneuerung eines zerstörten Stolpersteins in der Gärtnerstraße 117 eingebracht hatte. Es ist einfach voll daneben, wenn es Gemeinsamkeiten im Kampf gegen Rechts und zum antifaschistischen Erbe gibt, auf Spaltung zu spielen. Ob Linke, Grüne, SPD oder CDU, hier gehören sie dazu oder die politische Linke muss sie für diese Gemeinsamkeit gewinnen.
Machtpolitische Auseinandersetzungen in Hamburg um Meinungsführerschaft
Das die Grünen sich auf eine Koalition mit der CDU eingelassen haben, zeigt, wie weit sie gehen aus machtpolitischen Überlegungen und aus strategischer Sicht. Im Ergebnis der Bezirkswahlen ist eine neue politische Situation in Hamburg entstanden, die sich aktuell in Umfragen zu den Bürgerschaftswahlen in Hamburg im Februar 2020 fortsetzt: die Grünen werden zur stärksten parlamentarischen Kraft und verdrängen die SPD von diesem Platz. Die Glaubwürdigkeit eines guten Regierens unter der SPD greift nicht mehr. Die Grünen wollen machtpolitisch ihr Wahlergebnisse in parlamentarischen Ergebnissen manifestieren. Im Ergebnis gibt es eine Auseinandersetzung zwischen SPD und Grünen um die Rolle der eigenen Inhalte in einer künftigen Koalition im Hamburger Senat. In Mitte haben die Grüne ihre eigene Mehrheit zerlegt und es gibt eine Vereinbarung zwischen SPD und CDU. In Altona setzen die Grünen auf wechselnde Mehrheiten, in Eimsbüttel ist das Bündnis von Grünen und CDU in einer Personalie gescheitert. In Nord setzen SPD und Grüne ihre Gemeinsamkeit fort usw.
Motive der CDU sind klar, ihnen darf man nicht auf den Leim gehen
Die Absicht der CDU in der Koalition in Eimsbüttel ist billig. Es geht um die Öffnung einer Option auf eine Senatsbeteiligung der CDU an einem mehrheitlich geführten Hamburger Senat. Dafür schlug sie fast jede Kröte. So will man den Sozialen Wohnungsbau in Eimsbüttel von Drittel-Mix in Hamburg auf 50/50 heben. Eine Forderung auch der LINKEN. Es gibt genügend bundesweite Beispiele, wie man diese Frage politisch treiben kann, um hier Veränderungen in der Positionierung zu erreichen. Beispiel war die Debatte, was preiswerter Wohnungsbau heißt, den ja alle Parteien für sich zur Losung erheben.
Bezirksamtleiterabwahl ist ein Hamburger Thema, aber nicht einer Schreber–Initiative
Die Frage, wie man sich in dieser machtpolitischen Auseinandersetzung als LINKE positioniert, ergibt sich für mich aus einer „Hamburger Strategie“, um die herum man Gegenkräfte formieren will, die der anhaltenden sozialen Spaltung der Gesellschaft in Hamburg entgegen wirken. Die bisherige Haushaltsstrategie von SPD/Grübe in Hamburg wären heute politisch erledigt, nimmt man die aktuellen Positionen der Grünen und neuen SPD-Spitze. Soweit Politik parlamentarisch Einfluss nimmt, kann das über den Haushalt erfolgen. In der Vergangenheit hat die Linksfraktion Eimsbüttel im Rahmen der Beteiligung des Bezirkshaushaltes Eimsbüttel einfach geschwiegen und nichts eigenes eingebracht. Enthaltung und Zustimmung, so äußert sich die parlamentarische LINKE in Eimsbüttel zum Haushalt des Bezirksamtes. Kommunalpolitik kann ein Beitrag zur Formierung gegen die Haushaltsstrategie von SPD und Grünen leisten.
Das die LINKE am Ende betont, dass man die Mieter- und Schreber-Interessen vertrete und diese sich weiterhin artikulieren sollten, auch gegenüber der Bezirksversammlung Eimsbüttel belegt nur, dass man keine politische Losung hat, unter der man Kräfte in Hamburg (Eimsbüttel) formieren will. Politisch gibt es die LINKE als Partei, mit einer Bezirksversammlungsfraktion, aber nicht als mitgliederbrwegte politische Kraft, die Menschen mitnimmt, bindet, Vorschläge macht.
Die Koalition von Grüne und CDU in Eimsbüttel muss zerlegt werden
Strategisch geht es darum, die Grünen von der CDU in Eumsbüttel zu trennen, nicht ihre Gemeinsamkeit zu fördern. Die wirrsinnige Erklärung der LINKEN Eimsbüttel kann am aber so verstehen, dass man für den Wechsel im Bezirksamt Eimsbüttel sei, denn man habe Verständnis für die Abwahl von Gätkens. Die Grüne Husen sein antifaschistisch (im Gedankenspiel, dass es die SPD nicht sei), insofern gar nicht schlecht. Statt am Ende zu sagen, diese Koalition von Grünen und CDU in Eimsbüttel ist politisch der falsche Weg, spricht man zweideutig davon, dass eine Hängepartie nicht gut sei. Im Übrigen wird eine Husen als Bezirksamtsleiterin eine “Scholz-Linie” vertreten, denn der Haushalt für 2020 und der Stellenplan sind mit Stimmen der SPD und Grünen vor längerem festgelegt worden, basiert auf der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grüne in Hamburg. Eine Bezirksamtleiterin ist eben keine Bürgermeisterin freien Willens und frei in Ihrer Gestaltung, sondern eine auf Zeit bestimmte Verwaltungsangestellte der Stadt Hamburg.
Hamburg-Altona mit ersten grünen Bezirksamtsleiterin
In Hamburg-Altona wurde jetzt Stephanie von Berg zur Bezirksamtsleiterin gewählt. Sie ist damit Hamburg erste Amtsleiterin auf Ebene der Bezirksämter. Bei der Wahl in der Altonaer Bezirksversammlung im September 33 der 45 anwesenden Wahlberechtigten für von Berg gestimmt. Ihr Megathema sei der Klimawandel, sagte sie nach ihrer Wahl im September: „Klimaschutz fängt im Bezirk an. Das wird bei den großen Stadtentwicklungsthemen, die jetzt anstehen – ich sage nur Science City Bahrenfeld und das Holstenquartier – ein großes Thema sein.” Ihr Herz schlage auch für bezahlbares Wohnen und die Verkehrswende. Außerdem will sie sich um die Digitalisierung der Verwaltung kümmern, damit die Bürger nicht immer ins Amt laufen müssen.
In Hamburg-Nord soll auch Grüner Bezirksamtsleiter werden
In Hamburg-Nord sind die Grünen wie in Hamburg-Eimsbüttel die stärkste Fraktion. Zusammen mit der SPD wird die Koalition weitergeführt. Nach Medienangaben soll der bisherige der Grünen-Fraktionschef Michael Werner-Boelz zum neuen Bezirksamtsleiter gewählt werden. Die SPD als Juniorpartner dazu: Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihm“, sagte Alexander Kleinow, kommissarischer Kreisvorsitzender der SPD Hamburg Nord. Man respektiere das Vorschlagsrecht der Grünen als stärkste Fraktion in der Bezirksversammlung.