Jetzt hat sich die Fraktionsspitze der Linken in der Bezirksversammlung Eimsbüttel und die Sprecher der Linken Eimsbüttel gemeinsam zur Ankündigung der Sondierungsgruppe der Grünen in Eimsbüttel geäußert, mit der CDU Koalitionsgespräche aufzunehmen. Es ist eine hilflose Erklärung, sie verfolgt keine Strategie, Kräfte zu sammeln und formieren. In Teilen werden Botschaften kommuniziert, die einen sehr billigen Ansatz verfolgen.
Eine Erklärung mit “Bauch”-Ansatz wäre sicher immer eine authentische und auch ehrliche, aber hier wird nur Kleingeist demonstriert, denn es werden altbekannt Ansätze transportiert, so dass man sich den Inhalt genau überlegt hat Es handelt sich in einer solchen Lage in meinen Augen um eine schädliche Erklärung. “Hau drauf”, so einfach kann man sich das nicht machen, wenn man selber kein Angebot hat und kein Ziel verfolgt. Beliebigkeit wird das Wort geredet. Als Fraktion und Bezirksvorstand so etwas kriterienlos abzusondern, ist in meinen Augen auch noch peinlich.
Wie bereits in einem Facebook-Eintrag auf der Linken Eimsbüttel geschrieben, sehen einige Linke in diesem Prozess der Koaltionagespräche der Grünen mit der CDU in Eimsbüttel eine Rechtsentwicklung. “Eimsbüttel auf dem Weg nach rechts”, kann man in der Fraktionserklärung lesen. “Wir befürchten, dass mit der noch wirtschaftsfreundlicheren CDU weitere Privatisierungen öffentlichen Grund und Boden ins Haus stehen.” Rechtsentwicklung, dafür stehen AfD und Teile in der CDU/CSU, die die ganze Systematik der bürgerlichen Demokratie auseinandernehmen wollen. Wir sind in Hamburg auf die Straße gegangen, um den Nazis keinen Platz in der Hamburger Öffentlichkeit zu geben, um die Salonfähigkeit der Nazis über die AfD zu behindern. Von der AfD wird die Klimakrise genauso geleugnet wie sie vom “Genderwahnsinn” prechen, die Sexualität in die Finsternis stürzen wollen und gegen queer Kacheln. Zusammen mit tausenden Schüler/innen sind wir im Dezember 2018 vor das Fraktionsbüro der AfD gezogen, um gegen deren Lehrer-Denunziantionsversuche vorzugehen u.am.
Die jahrelange neoliberale Regierungspolitik, die Arbeit weiter entwertet und die einen Kurs der Umverteilung zu Gunsten der Besitzenden betreibt, wird seine Spuren in einer drohenden Rezession hinterlassen. Der SPD-Strategiewechsel unter Nahles, Klimgbeil und Heil (in der Regierung), Arbeit wieder “teuer zu machen” und in der Rentenentwicklung andere Schritte einzugehen, war ein Schritt in eine andere Richtung. Die Debatte in den Grünen und der SPD, den Weg raus aus dem Drangsalierungssystem Hartz IV, war auch ein anderer Weg als bisher und stellte eine Kurskorrektur da. Die Grünen stehen nicht für Flüchtlingshetze, sie sind auf den Demos der Seebrücke hier in Hamburg immer dabei und ergreifen auch massiv das Wort. Am Jahrestag des Atombomben-Abwurfs auf Hiroshima am 6. August 2019 vor der Hamburger Petri-Kirche hat Katharina Fegebank klare Worte für Abrüstung und die Sicherung des Friedens durch Verträge gesprochen. Gerne hätte ich Zwischenrufe wegen ihrer Inhalte gemacht, aber die Aufzählung soll deutlich machen, dass wir es nicht mit einer Rechtsentwicklung zu tun haben, wenn in Eimsbüttel Grüne und CDU koalieren wollen bzw. erst einmal Gespräche über die Inhalte einer Koalitionsvereinbarung führen wollen.
Hier treiben m.E. die Grünen ein riskanten Spiel, sich für eine erhoffte Grünen-Mehrheit bei den Bürgerschaftswahlen Druck auf die SPD zu machen, die noch für sich in Anspruch nimmt, bei Umfragen in Hamburg die stärkste Partei zu sein. Man will in verschiedenen Bezirken seine machtpolitischen Ansprüche gegenüber der SPD geltend machen. Im NDR-Sommerinterview hatte Katharina Feegebank die Tonlage gegenüber der SPD noch einmal deutlich angezogen. Man ist im Kampf um die Regierungsmacht, auch wenn man es erst im Februar 2020 sehen wird. Ich halte es für eine auch abenteuerlichen Kurs, da die CDU – egal ob 10 oder 15 Prozent – in einer Koalitionsvereinbarung ihren Ablass von den Grünen fordern wird. Eine strategische Wende in den Inhalten der Politik wird extrem schwierig, da Links immer weniger eine Rolle spielt, auch als politisches Denkmodell (wo es doch gerade in Bremen wieder Thema geworen ist).
Übel finde ich der Erklärung der beiden Linken Strukturen in Eimsbüttel mit den Hinweis des Einstiegszitat von Lisa Kern ( “Wir können uns doch nicht um jeden Baum kümmern.“) im Zusammenhang mit der Veräußerung von Grund und Boden an Beiersdorf . Es wird anspielerisch als Beleg für die Absicht auch der Grünen aufgeführt, öffentlichen Grund bzw. Boden zu verkaufen, um dabei auch noch “Grün” mit diesem Vorgehen zu vernichten.
Dabei sind die Grünen-Position in Wahlprogrammen der Bezirke klar, wenn auch auffällt, dass die Grünen in Eimsbüttel anders als andere Kreise eine sehr zurückhaltende Formulierungen im Wohnungsbau oder der Entwicklung der Stadtteile haben:
Deswegen wollen wir das Grün erhalten und aufwerten. Die vorhandenen Grünflächen wollen wir weiterentwickeln und dafür sorgen, dass Teilbereiche in ihrer ökologischen Funktion und ihrer Nutzbarkeit für Bewegung verbessert werden.
“Dabei wollen wir alle Instrumente nutzen, die einen weiteren Anstieg der Mieten und Kaufpreise verhindern, etwa einen höheren Anteil von Sozialwohnungen und soziale Erhaltungsverordnungen, wie wir sie für die Stadtteile Eimsbüttel, Hoheluft-West und Stellingen-Süd bereits durchgesetzt haben.
Um den Bedarf an Bewegung und Sport weiterhin zu decken, wollen wir neue Sportflächen schaffen. Wenn es aufgrund der hohen Auslastung schwierig wird, Vereinsflächen öffentlich zugänglich zu machen, können weitere Optionen im Ausbau von Sportgeräten in Parks und Grünzügen liegen oder auch in der Nutzung von großen Flachdächern als Sport- und Bewegungsfläche im Freien.
Inhaltlich bleibt die Linke Eimsbüttel auf der Linie oder Anspielung, dass das Wohnungsbauprogramm “Grün” zerstört. Es wird nicht offen ausgesprochen, aber mit der “Grünfrass”-Phrase wird es billig getrieben. Dabei hat sie nichts anzubieten, was auch nur annähernd eine Strategie für eine Grün-Strategie darstellt. Die verfolgte Polemik muss darauf achten, dass sie nicht in die Nähe jener kommen, die beim Wohnungsneubau in Eidelstedt gesagt haben, der Neubau vernichtet grün, soll man doch in Schleswig-Holstein die Wohnungen bauen (eine Position, die in der Fraktion Unterstützung findet).
Wenn es sich um eine Rechtsentwicklung handeln sollte, dann sollte man auch sein Herangehen an die Sozialdemokraten (und Grünen) in Eimsbüttel als Linke neu überprüfen. Völlig daneben finde ich den zynischen Einstieg in der Erklärung, dass man sich jetzt endlich als Grüne von der SPD als “Juniorpartner” trenne und eigenständig agieren wolle, um sich der CDU gewissermaßen anzudienen. Man selber ist der einzige Gralhüter?
Wo ist, sollte es sich um eine Rechtsentwicklung handeln, das strategische und programmatische Angebot der Linken (in Eimsbüttel) zur Debatte mit dem demokratischen Kräfte, um eine Gegenstrategie und Gegenkraft zu entwickeln? Es gibt in der Linken, in der demokratischen und aufgeschlossenen Öffentlichkeit gerade aktuell viele Ansätze, die kommunalen Druck außerparlamentarisch aufbauen wollen und die m.E. in Teilbereichen eben genau zur Formierung, Gegenmacht und auf Bündnisse setzen. Davon ist in der Erklärung kein einziges Beispiel aufgeführt. Die reduzierte Losungen sind “Grünfrass” und unbestimmt “Soziales”. Wenn die Welt doch so einfach wäre. Stattdessen bleibt es bei der Denuzierung von SPD und Grün als “Mehrheitsparteien”, die sich jetzt um die Belange der Eimsbütteler kümmern sollten. Dann wird der nächste Aktionstag “Fridays for future” oder die weltweiten Krisenherde angesprochen, verknüpft mit der rhetorischen Frage, was man auf Eimsbüttel tun kann, um dann konkreter zu werden: “DIE LINKE fordert den flächendeckenden Ausbau des Bezirks Eimsbüttel mit gut gekennzeichneten, zusammenhängenden Radfahrstreifen, HVV-Gebühren hin zum Null- Tarif bei zügigem Ausbau des öffentlichen Personen-Nahverkehrs.”
Was für eine Strategie!