Hier die Betriebsrats-Informationen aus der Periode 2016 bis 2018. Der Sanierungskurs von DuMont mit der “Perspektive Wachstum” 2014 war gescheitert, ab 2016 kommt es wieder zu einem neuen Sanierungsprozess, beginnend in Berlin. Im Sommer 2016 erfolgt die Ausrichtung auch für die MOPO. Heute, im September 2019, zeichnet sich das ganze Desaster im schrittweisen Verkauf des Zeitungsbereichs von DuMont sichtbar. Die Auseinandersetzung zum den Stellenabbau 2017 führt dazu, dass der gesamten Personalabbau durchkreuzt wird, was die Ziele des Unternehmens betrifft.
Es kommt zu langfristigen Regelungen, die einen Weg darstellen. Wir greifen umfassend in die Lage des Unternehmens mit unserer Vorgehen ein. Am Ende gehen zwei Redakteure, 25 Prozent (um die 19 Köpfe) der Stellen sollten abgebaut werden.
Zeitrahmen des Prozesses von der „digitalen Transformation zum Verkauf.
Im Februar 2016 stellt die Geschäftsleitung und Chefredaktion das Projekt der „agilen Redaktion” vor (19.02.) Ebner Stolz begleitet das neue Projekt.
Der MOPO-Betriebsrat geht im Juli 2016 von einem umfassenden Sanierungsprogramm in der DuMont Mediengruppe aus, die alle Standorte im Laufe der nächsten beiden Jahre betreffen wird. Der Vorstand, so behauptet der MOPO-Betriebsrat später, habe in dieser Zeit auch entschieden, dass man das Projekt „agile Redaktion” zu einem Sanierungsprojekt erweitert werden soll hat.
Im Oktober 2016 informiert der MOPO-Betriebsrat über einen 25-prozentiger Personalabbau in der Redaktion.
Der MOPO-Betriebsrat vermutet im Dezember 2016,, dass der Abbau im Zusammenhang mit einem Umzug als „Neufang“ verkaufen werden soll,, obwohl es nur ein Sanierungsprogramm ist.
Der Betriebsrat informiert darüber (14.03.) dass die MOPO die Mietvertrag für die MOPO zum 30. Juni 2018 kündigen will.
Es kommt zu einem Altersteilzeit-Tarifvertrag, informieren ver.di und der DJV (27.07.). Die Politik-Redaktion soll zum 1. Januar 2018 von Hamburg nach Berlin verlagert werden (13.07.).
Am 23. August präsentiert die Chefredaktion und Geschäftsleitung ihre „agile Redaktion“. Heraus kommt ein Stellenabbau in der Sport- und Lokalredaktion, im Layout und der Medienproduktion. verdi und der DJV verurteilen den Stellenabbau.
Es kommt im September 2017 erneut zu einem Warnstreik gegen die Strategie der Chefredaktion und deren Stellenabbau-Planung gegen redaktionelle Interessen. Der Betriebsrat widerspricht den Kündigungen im Lokalen, Layout, Sport und der Medienproduktion.
Im Dezember 2017 verständigen sich Gewerkschaften, Betriebsrat und Geschäftsleitung verständigen sich auf einen Sozialtarifvertrag, Sozialplan und einen Zusatzvereinbarung, in der es auch um die Umsetzung des Stellenabbaus in der Redaktion vom August 2017 geht.
Was sich seit einigen Tagen um das Thema Altersteilzeit abspielt, stellt nach Auffassung der Betriebs-rats einen Tiefpunkt in der Unternehmensgeschichte der MOPO statt. Da verhandeln ver.di und DJV seit Monaten über einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit, man verständigt sich auf die Grundzüge und ging dann im Laufe der Monate in die Diskussion über Umsetzung dieser Grundzüge. In den letzten Atemzügen dieser Debatte kommt dann die Kehrtwendung der Geschäftsleitung. Was bisher galt, dass man die Altersteilzeit bis zur gesetzlichen Altersregelrente gehen soll (65 Jahre und X Monate, s.a. Kasten) will die Geschäftsleitung gar nicht, man soll mit 63 in die Zwangsrente, im Anschluss als die Altersteilzeit. Frühzeitig hatten beide Seiten übereinstimmen erklärt, dass die ATZ-Regelung bis zum 65 Jahre (plus X Monate s.a. Kasten) genommen werden kann.
Mit der jetzigen Absicht der GL wird der gesamte Verhandlungsverlauf nach Monaten in Frage gestellt. Die Forderung nach der Zwangs-verrentung mit 63 wurde nicht etwa mit offenem Visier vorgenommen, sondern ergab sich in der von Arbeitnehmerseiten gedachten Schlussdebatte letzte Woche um das Wort „Altersregelrente”, dass nach Meinung der Geschäftsleitung in „Rente im Alter” umgeschrieben werden sollte.
Was ist jetzt Stand?
Seit letzten Mittwoch, dem 1. März 2017 ist das Thema aufgebrochen. Es gibt diversen Mailverkehr und die Geschäftsleitung hat eine neuen “Berechnungen” für die ATZ angekündigt. Jetzt hat die Geschäfts-leitung” gestern erklärt, dass sie erst in zwei Wochen “Berechnungen” unterbreiten erstellen kann. Vor dem Hintergrund, dass kommende Woche sowohl Susan Molzow als auch Susann Deutsch nicht im Hause sind, wird die Unklarheit in die Absicht der Geschäftsleitung immer unklarer.
63 oder 65 Jahre?
Unsere Position ist klar: Wir wollen einen Altersteilzeit-Regelung für die Beschäftigten der MOPO, die es 57-jährigen und älteren erlauben würde, in Altersteilzeit zu gehen. So eine Regelung wäre ein kleiner Baustein für einen sozialverträglichen Personalumbau. Das Zeitfenster für die Altersteilzeitrente, in dem diese genommen werden, liegt nach dem bisherigen Verhandlungsstand zwischen zwei und sechs Jahren. Das bedeutet auch, wer sie mit 57 Jahren beantragen würde, müsste mit 63 im Anschluss an diese Zeit einen Rentenantrag stellen (der Tarifvertrag hätte eine Laufzeit bis zum 31.12.2018). Wer älter als 59 Jahre wäre, käme mit geringen finanziellen Einbußen noch an seinen gesetzlichen Rentenbeginn heran. Wäre jemand z.B. heute aber 62 oder 63, so könnte er theoretisch noch für zwei bzw. drei Jahre von dieser Regelung Gebrauch machen. Über die gesamte Zeit gebe es 80 Prozent von seinem Nettogehalt. Die Hälfte der Zeit wäre aktiv in der MOPO, danach würde man in der passiven Phase.
Wie viele betrifft die Alterszeit rechnerisch?
In der MOPO sind rechnerisch 19 Arbeitnehmer/innen (von rund 80), die älter als 57 Jahre sind. Drei hätten keinen Anspruch, weil sie in einem Alters sind, in dem sie nicht mehr zwei Jahre in der MOPO arbeiten werden. Zwei Jahre wäre die Einstiegsvoraussetzung. Dies stellt aber kein Problem dar, das es sich auch alles um langjährige Beschäftigte handelt und bei Kündigungen könnten so oder so erhebliche Probleme für den Arbeitgeber auftreten. Von den verbleibenden 16 Arbeitnehmern würde für 5 Prozent der Belegschaft (4 Stellen) ein Rechtsanspruch bestehen. Wer, das hinge vom Zeitpunkt der Beantragung ab. Die verbleibenden 12 Arbeitnehmer könnten auch in ATZ gehen, es gelten die Regelungen der Verein-barung, aber bei ihnen hat der Arbeitgeber das letzte Wort. Er kann ablehnen, muss es aber schriftlich begründen.
„Zwangsverrentung“ mit 63 Jahren bedeutet erhebliche Renteneinbußen
Sollte man mit 63 in die Zwangsverrentung im Anschluss an die Altersteilzeit gehen, bedeutet es für jeden Monat des früheren Renteneintritts vor der gesetzlichen Rente eine Rentenreduzierung um 0,3 Prozent. Bei 24 Monaten wäre das 7,2 Prozent weniger Rente pro Monat. In Teilen sprechen wir von über 100 € im Monat. Ds während der Altersteilzeit ein geringeres Gehalt bedeutet. würde sich dies ebenfalls reduzierend auf die Rente auswirken. Dem gegenüber steht der Freizeit- und Lebensabend-Zugewinn. Aus den Gesprächen im Haus um das Thema Altersteilzeit hatten wir immer zwei Dinge mitgenommen. Die Betreffenden wollen für sich selber entscheiden, ob sie es beantragen wollen oder nicht, aber nicht rausgeprügelt werden. “Ich arbeite so lange hier, ich will kürzer treten und denke, das habe ich mir auch erarbeitet,” sagte ein Kollege. Ein anderer sagte, “das es jetzt noch zu früh wegen der Rente sei, aber in zwei Jahren, das wäre was bei meiner Lebensplanung.”
Es geht aber nicht nur um die Altersteilzeit! Wir sehen eine Vertrauenskrise auf uns zu kommen
Das aktuelle Verhalten der Geschäftsleitung in den Altersteilzeit-Verhandlungen findet unsere Ablehnung. Wir sind enttäuscht, wie sie hier agiert bzw. bisher agiert hat. Ob es sich um ein bewusstes Vorgehen, Überforderung o.a.m. geht, wissen wir nicht. Aber wir sehen in dem Verhalten eine enorme Belastung des Vertrauens in die Glaubwürdigkeit der Geschäftsleitung. Mit diesem fragwürdigen Vorgehen schadet sich die Geschäftsleitung selber. Wenn man vor einige Monaten A sagt, dann aber später B kurz vor Toresschluss sagt, wie soll man sicher sein, dass das nicht Methode ist und auch in anderen Fällen passieren könnte? Die Befragung der Arbeitnehmer Ende des vergangenen Jahres hat darauf hingewiesen, dass man wenig Vertrauen in die Unternehmensleitung hat.
Es geht um die MOPO und die hier beschäftigten Arbeitnehmer
Die MOPO, ob Print oder Online, ist unsere Arbeit, sie ist die journalistische Überzeugung der Redakteure und wir wollen als Betriebsrat eine Zukunft für die MOPO sichern. Wir treten massiv für eine digitale Transformation ein. Wir wollen, dass alles ins Boot mitgenommen werden und es Lösungen wie die ATZ gibt, so dass man einen Umbau auch personell organisieren kann. Wir wollen, dass die Potentiale der Beschäftigten mitgenommen werden. Unser klassisches Beispiel: Jeder aus der MOPO-Chefredaktion wusste zu Beginn seines MOPO-Volontariats nicht, dass sie eines Tages den heutigen Platz innehaben würden. Die Beurteilung über die Potentiale wollen nicht durch eine flüchtige Wah-rnehmung bzw. subjektive Beurteilung „ermittelt“ wissen wollen (z.B. Low Performer), sondern nach objektiven Kriterien. Wir stehen für einen Personalumbau, der die wirtschaftliche Kraft des Unter-nehmens berücksichtigt. In den Verhandlungen haben wir z.B. die Forderung eingebracht, dass der alte Sozialplan aus 2014 auch als Personalstrategie für den neuen Prozess übernommen werden sollte, so dass es neben der Altersteilzeit auch ein Abfindungsangebot geben sollte. Die Arbeitnehmer könnten für sich prüfen, ob sie freiwillig ausscheiden wollen. Das wurde von Susan Molzow abgelehnt. Schaut man aktuell nach Köln, wo Express und Kölner Stadt-Anzeiger in einem gemeinsamen Newsroom ziehen und noch 15 – 18 Redaktionsstellen abgebaut werden, dann gibt es dort so eine Absprache und es scheint auch das Ziel des Unternehmens. Das sagt in unseren Augen auch viel über das Vorgehen unserer Geschäftsleitung aus: Sie weiß nicht, was sie will und was sie darf.
Wie geht es weiter?
Arbeitgeber und Gewerkschaften haben aktuell noch einmal erklärt, dass sie eine Altersteilzeit-Regelung wollen. Der Arbeitgeber muss zu den besprochenen Eckpunkten zurückkehren, dann scheinen die Hürden nur noch sehr klein. Es ist bezeichnend, dass die Geschäftsleitung noch vergangene Woche erklärte, dass sie gerne bis heute einen Tarifvertrag unterschreiben würde, da man für zwei Wochen nicht im Hause sei. Es bleibt ein holpriger Weg und wie wir viele stellen wir uns die Frage, ob die Geschäftsleitung jemals ein Interessen an einer Regelung hatte. Es wäre nicht das erste Mal, dass versucht wird, die Belegschaft zu täuschen.