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Holger Artus

Tagebuch zum Streik der SZ-Streik 1999

Durch Zufall habe ich heute meine Meldungen zum Streik der Sächsischen Zeitung 1999 für die Newsgroup de.soc.arbeit gefunden. Es entsteht zwar kein wirkliches Tagebuch, aber es ist eine Art – eher unvollständiger – Meldungen zum Verlauf und ich habe sie nach Datum aufgelistet. Ich nehme sie auf meinem Blog mit, damit sie in im Netz gibt. Die Meldungen selber habe ich damals auf verschiedene Newsgroup-Verzeichnisse gestellt. Abends wurden die Meldungen von mir immer über das cl-netz gepostet. Von Server zu Server wurden die Texte geroutet und in der Republik verteilt, sofern der Provider das entsprechende Brett/Newsgroup im Angebot hatte.

19.12.1999

Kurz nach Mitternacht haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften eine gemeinsame Regelung bei der SÄCHSISCHEN ZEITUNG verständigt. Auf einer Streikversammlung heute Mittag wurde das Ergebnis mit Begeisterung aufgenommen. Die Gewerkschaften haben um 16.30 Uhr über die Ergebnisse die Presse informiert.

Es wurden zwei Tarifverträge und eine Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung ausgehandelt. In den Tarifverträge ist geregelt, dass der bei der SZ geltenden Firmentarifvertrag auch für die Beschäftigten des DD+V gilt, die in die neuen GmbHs übergehen. Für die künftig neu einzustellenden Beschäftigten in den GmbHs wurde eine Option auf Tarifverhandlungen vereinbart. Die in der SZ geltenden Arbeitszeit von die 39-Stunden-Woche wurde für zwei Jahre festgeschrieben. Die geplanten weiteren Ausgliederungen werden erst zum 1.1.2001 vorgenommen. Mit dem Betriebsrat gibt es eine Regelung über seine Beteiligung.

Der Streik der Beschäftigten der SZ war am 22.11.1999 mit einem Warnstreik gestartet, der überging in eine Urabstimmung bzw. unbefristeten Streik. G+J hatte nicht mir dem Widerstand der Beschäftigten gerechnet. Die Gewerkschaften haben sich erst zu einem sehr späten Zeitpunkt gegen die Ausgliederungsabsichten von G+J gestellt. Während des Streik wurde immer wieder deutlich, dass sich die Streikenden nicht von Gewerkschafts- funktionären instrumentalisieren wollten. So wurde z. B. der Landesbezirksvorsitzende der IG Medien Südost während einer Streikversammlung massiv unterbrochen, weil er nur gelabert hatte.

Dank der engagierten Streikführung und der Bereitschaft, die Aktivitäten in  die eigenen Hände zu nehmen, haben die Streikenden viel Ideen und Phantasien entwickelt, um ihre Identität zur Zeitung unter Beweis zustellen. Dies war die Grundlage für einen der längsten Streik in den Printmedien. Es war ein politischer Streik gegen Unternehmensaus- gliederungen und Tarifflucht.

Das Engagement und die Organisation vor und im Betrieb hat auch einen Beitrag dazu geleistet, dass Beschäftigte und Betriebsrat nicht gegeneinander ausgespielt werden konnten. Die fatale Ausgrenzung des Betriebsrat bei den Tarifauseinandersetzung in der Druckerei der Magdeburger Volksstimme durch die Gewerkschaften wurde ebenfalls

verhindert. Damit ist ein sinnvolle Basis für die Umsetzung der Streikergebnisse und deren Auswertung geschaffen worden. Kritische Betrachter haben während der gesamten Streikaktivitäten auf die Schwächen der IG Medien vor und während des Streiks verwiesen. Die Nähe zu allen Beschäftigten, die Identität zur Zeitung stellen an gewerkschaftliche Öffentlichkeitsarbeit eine grosse Herausforderungen dar. Plumpheit findet bei aufgeschlossenen und engagierten Menschen wenig Nährboden.

Die Streikaktivitäten in der SZ wurde durch eine enges Netz auch unter den G+J-Betriebsräten begleitet, so dass es dem Konzern auch nicht gelungen ist, moralisch in die Vorhand zu kommen. Völlig überraschend für die Konzernleitung war auch die aufgeschlossene und gut informierte 🙂 Presse. Sie hat einen nicht unwesentlichen Anteil daran, dass nicht Nebenkriegschauplätze zur Desorganisierung des Streiks genützt werden konnten.

Die Debatte zum Abschluss und die Schlussfolgerungen über die Streikergebnisse werden über die SZ hinaus von Bedeutung sein. Sie sollte schnell eröffnet und strittig geführt werden.

18.12.1999

Von Donnerstag bis Sonnabend geht der Streik der Beschäftigten der SZ unvermindert (auch was dei Teilnehmerzahl betrifft) weiter. Jetzt liegt der Schwerpunkt aber auf dem Aspekt: Es wird unter Streik verhandelt. G+J wird die „provokante“ Position vom Montag (Driever) bzw. Dienstag (Presseerklärung) nicht mehr lange aufrechterhalten können. Starke Worte signalisieren auch immer schwächen. Die Betriebsversammlung bei G+J-Hamburg verdeutlichte dem Management, dass die „lokale“ Auseinandersetzung in Dresden jetzt in die Phase getreten ist, sich auszubreiten. An G+J-Standorten werden Solidaritätsaktionen vorbereitet.

G+J unterbreitet am Mittwoch einen Vorschlag für eine tarifliche Lösung an. Dabei verharrt G+J auf alten Positionen. In der Kernfrage, Tarifvertrag für alle, bewegt sich hier noch nichts. Es ist offensichtlich die 613 a BGB Position geblieben, dass nach einem Jahr der tarifliche Schutz seine Wirkung verliert. Der Streik der Beschäftigten richtet sich gegen die Ausgliederung und für eine tarifliche Absicherung. Das Mandat von G+J, für die ausgegliederten GmbHs zu verhandeln ist nach wie vor nicht gegen bzw. ungeklärt.

Am Freitag kommt es zu zwei Verhandlungsrunden mit entsprechenden Unterbrechungen. Die Gewerkschaften beharren auf ihren 8-Punkte-Katalog. Die Tarifvertragsparteien verständigen sich für Samstag auf eine jeweils dreiköpfige Verhandlungskommission, die ab 11 Uhr bis zum Sonntagmorgen verhandelt. Die Ergebnisse werden der Streikversammlung am Sonntag um 9 Uhr vorgestellt. Es kommt zum dritten Streikfest.

14.12.1999

Trotz des Versuch von G+J, mit der Presse-Erklärung vom 13.12.1999 (s.a. WELT vom 14.12..99) die Streikziele der Beschäftigten der SÄCHSISCHEN ZEITUNG mit traditionellen Mittel „gewerkschaftlicher Fremdbestimmung“ zu diffamieren, verhandelt man weiter. Die Streikhaltung der Beschäftigten bleibt davon jedoch unberührt.

Die Streikenden haben sich gestern besonders der Dresdner Öffentlichkeit gewidmet. So kam es zu einer Flugblattverteilung auf dem Dresdner Weihnachtsmarkt und einem Auto-Corso zur Druckerei. Dies führte (bei der Lage der Druckerei) zu einem nicht geplanten Werksstau und der Sorge, dass die Lieferfahrzeuge nicht zur Druckerei kommen ;-).

Gestern verhandelten G+J und die Tarifkommission zweimal. Heute wird am 11 Uhr weiter verhandelt.

14.12.1999

Zwanzig Streikende fahren zur Betriebsversammlung von G+J-Hamburg. Über eine Stunde wird zu dem Thema gestritten. Der IG Medien-Vorsitzende Detelf Hensche spricht auf der BV. Max Gassner übergibt 1000 Mark der Itzehoer Kollegen für die Streikkasse. Der Streik vor der SZ geht weiter. Die Streikende fahren die Kreisredaktionen. Hier kommt es u.a zu Gesprächen mit Bürgermeistern.

G+J informiert die Presse über die Tarifverhandlungen vom Montag. Lt. Hamel soll G+J an diesem Montag ihre bisherigen Angebote noch erweitert haben. Die IG Medien spricht in ihrer Presseerklärung von Scheinangeboten (www.igmedien.de). Nach Hamel sollen auch die „betroffenen Mitarbeiter der Lokalredaktionen … auch künftig durch einen Tarifvertrag abgesichert sein. Über die Gestaltung des Tarifvertrages will die DD+V mit den Gewerkschaften verhandeln.“ Ein angebliches Angebot der Gewerkschaften, sich auf finanzielle Abstriche einzulassen, hat G+J als „unnötiges Opfer“ zurückgewiesen, mit dem die strukturellen Probleme nicht gelöst werden können.

Die Streikleitung informiert unmittelbar nach den Verhandlungen in einem Streik-Info.

G+J hat am Montag in einer Presseerklärung verbreiten lassen: „Die neuen Regionalgesellschaften hätten mit der Übertragung des Haustarifvertrages keinerlei Chancen, neue Geschäftsfelder zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen.“ D.h. die Tarifverhandlungen für die Lokalredaktionen finden (im Moment) ohne Mandat statt, G+J gibt Signale, über tarifliche Regelungen für die Lokalredaktionen nachzudenken, wenn der Haustarif unterschritten wird. Was die finanzielle Angebote betrifft, so handelt es sich dem Vernehmen nach nicht um Angebote bezogen auf den Tarifvertrag.

In einem Schreiben an die G+J-Führungskräfte spricht R. Driever im übrigen davon, dass die Ausgliederungen lediglich ein Arbeitsplatzsicherungskonzept ist. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze dürfte also nicht der Zweck sein. Dagegen würde auch sprechen, warum es unter wirtschaftlichen Aspekten zur Ausgliederung kommen soll. Es gibt bei der SZ eine „unbefriedigende Erlössituation.“

13.12.1999

Die Streiksituation ist unverändert. Sowohl was die Anzahl der Streikenden betrifft, wie auch die Verhandlungssituation. In den gestrigen Verhandlungen hat sich wenig bewegt. Nach Angaben von Teilnehmer ist G+J sogar in alte Positionen zurückgefallen. Sie haben noch einmal betont, dass sie für die ausgegliederten Firmen keine Tarifabschluss wollen. Einen Tarifvertrag soll es lediglich für den Zentralbereich (Dresden) geben. Für die Regionalverlage sein dies nicht marktgerecht. Sie wollen Gehälter unterhalb des Tarifvertrages. G+J hat über dpa verbreiten lassen, dass die Gewerkschaften angeboten haben, „finanzielle Abstriche für alle Mitarbeiter der DD+V festzulegen. Dies wies die Geschäftsleitung als unnötiges Opfer zurück, mit dem die strukturellen Probleme nicht gelöst werden können. Die neuen

Regionalgesellschaften hätten mit der Übertragung des Haustarifvertrages keinerlei Chancen, neue Geschäftsfelder zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen.“ Aus Kreisen der Tarifkommission wurde diese Position zurückgewiesen. Interessant ist auch, dass in einem internen Schreiben an die G+J-Führungskräfte (13.12.1999) das Konzept der Ausgliederung als „Arbeitsplatzsicherungskonzept“ dargestellt wird. Das Schreiben findetman morgen auf der Homepage der IG Medien Hamburg

Heute sind rd. 20 streikende erneut nach Hamburg gefahren und haben an der dortigen Betriebsversammlung von G+J Hamburg teilgenommen.

10.12.1999

Es kommt zu erneuten Tarifverhandlungen. G+J verdeutlicht noch einmal die schwierige wirtschaftliche Zukunft der SZ. Das Internet wird sich insbesondere auf das Rubrikengeschäft bei den Anzeigen auswirken. Die IG Medien spricht vor den Verhandlungen sogar von einer entscheidenden Phase (was auch immer damit gemeint ist ;-)).

Wolfgang Thierse kommt zu einem vor langem mit der Redaktion vereinbarten Pressegespräch in die SZ. Nach dem SPD-Parteitag kann er nicht einfach an den Streikenden vorbei gehen. Er kommt zu einer kleinen Diskussion mit Thierse auf einer Streikversammlung am Nachmittag.

Für das Unternehmen ergibt sich personell nicht nur das Problem der streikenden, sondern auch der kranken Kollegen. Verstärkt ruft die Personalabteilung bei den Ärzten an, um sich nach der Diagnose zu erkundigen.

Die nächsten Tarifverhandlungen finden am Samstag, den 11. Dezember statt. Am Sonntag findet ein Streikfest statt.

09.12.1999

Der 9. Dez. 1999 ist ein ruhiger Tag vor der SZ. Die Streiksituation einschließlich der Teilnehmerzahl ist unverändert. Die Streikbrecher der „Rheinzeitung“ aus Koblenz müssen aufgrund der Aktivitäten des dortigen Betriebsrat ihre Heimreise antreten.

Es kommt zu einer Versammlung mit den freien Journalisten der SZ, die sehr gut besucht wird. Der Betriebsrat bereitet eine Informationsveranstaltung für die im Haus befindlichen Arbeitnehmer für den Sonnabend vor, nach dem der Geschäftsführer eine Betriebsversammlung im Haus mit formalen Argumenten abgelehnt hat.

Die SPD-Führung wird mit der ablehnenden Haltung von G+J zur Übernahme der Tarifverträge in die ausgegliederten GmbHs konfrontiert. G+J hatte dies in den Verhandlungen vom 8.12.99 rundweg abgelehnt.  Der Müntefering-Brief darf gelassen in die Tonne getreten werden (und der SPD-Parteitag ist vorbei).

Am Freitag, den 10. Dez. 1999 finden um 14 Uhr die nächsten Tarifverhandlungen statt.

08.12.1999

Auch am 8. Dez. 1999 dauert der Streik der Beschäftigten gegen die Ausgliederung der Lokalredaktionen an. Eine Gruppe von a. 20 Kollegen fährt zum SPD-Parteitag. Während der Generaldebatte zum Leitantrag spricht der IG Medien-Vorsitzende Hensche zu den Delegierten. Die Streikende stellen sich vor das Rednerpult. Hensche sagt, dass es Ausgliederungen nie mit der Zustimmung der Gewerkschaft geben wird. Er verweist auch darauf, dass die Pressefreiheit durch kleine wirtschaftliche Einheiten nicht gerade gefördert wird. Franz Müntefering verliest einen Brief an den Betriebsrat und die Gewerkschaften. Kernaussage: Für die ausgegliederten Lokalredaktionen/Geschäftsstellen sollen Tarifverträge gelten und Betriebsratsmandat gelten.

In Dresden finden Tarifverhandlungen statt und es wird ein sogenannter 8-Punkte-Katalog vorgelegt. G+J lehnt alle Punkte ab. Über den Brief der SPD kann das Unternehmen nur schmunzeln: Der Gesellschafterbeschluss vom 6.8.99 zur Ausgliederung aller Lokalredaktionen steht. Hier kommt die SPD nicht von runter. Nachmittags kommt es noch zu einem weiteren Gespräch Betriebsrat und Geschäftsleitung. Mit ihm wolle man weiter verhandeln.

07.12.1999

Der Versuch von Gruner+Jahr, mit rechtlichen Mitteln den Streik in der SÄCHSISCHEN ZEITUNG zu unterbinden, ist am Abend des 7.12.1999 gescheitert. Das Arbeitsgericht Dresden hat den Antrag in allen Punkte abgewiesen. Der Termin begann am 7.12. 99 um 13 Uhr. Die Entscheidung wurde von den anwesenden SZ-Kollegen mit Begeisterung aufgenommen. 

06.12.1999

Es kommt zu einem Solidaritätskonzert vor der SZ. Daran nehmen ca. 150 – 200 Gäste teil. Neben einem musikalischen Programm werden verschiedene Reden gehalten. U.a. spricht Hamburger G+J-Betriebsratsvorsitzende. Auf einer nachmittäglichen Streikversammlung wird über das weitere Vorgehen für den Montag gesprochen. Um 12 Uhr finden Tarifverhandlungen für die ausgegliederten GmbHs statt. Gegenstand ist auch eine

Einstweilige Verfügung, die G+J beantragt hat. Es geht um den Streik und das von den Gewerkschaften geforderte Mandat des BR für die ausgegliederten GmbH-Beschäftigten. Die Streikenden sind auch willens, die SPD am Dienstag  zu Beginn ihres Parteitag zu besuchen (die SPD ist zu 40% Mitgesellschafter).

Freitag, den 3. Dezember 1999

An dem Streik beteiligen sich auch die betroffenen Lokalredaktionen. Die Streiksituation ist unverändert, einschließlich der Teilnahme daran.

Es kommt zu einem weiteren Gespräch Betriebsrat und Geschäftsleitung. Es bringt keine materiellen Ergebnisse. Es soll bei den Ausgliederungen bleiben. Allerdings ist man bereit, im Namen der sechs ausgegliederten Firmen am Montag um 10 Uhr mit den Gewerkschaften Tarifverhandlungen zu führen.

04.12.1999

Der Vorstand von G+J und DD+V haben zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Der Einladung folgen ca. 130 Beschäftigte. Seitens der Streikenden nehmen etwa 40 daran teil. Vor der der SZ geht der Streik weiter.

Es kommt am Nachmittag zu einem Gespräch zwischen den Gewerkschaften, dem Betriebsrat und Geschäftsführung/G+J-Vorstand. Auch dieses Gespräch bringt nichts neues

Am Sonntag soll ab 11 Uhr eine Solidaritätskonzert vor der SÄCHSISCHEN ZEITUNG stattfinden. 

Mehr Infos und Hintergründe finden sich (endgültig) auf der Homepage der IG MEDIEN Hamburg.

03.12.1999

Die Streikaktivitäten gehen weiter. Die Bereitschaft, weiter an dem Streik mitzumachen, hält unvermindert an. Bereits am Vorabend war den Streikenden ein Hausverbot erteilt und der Versuch unternommen worden, sie von dem Firmengeländer zu vertreiben. Am Nachmittag nimmt man es vor dem Haupthaus wieder zurück. 

Nicht nur bei den Streikenden, sondern auch bei den im Haus arbeitenden Redakteuren ist ein  Artikel in der SZ vom 2.12.1999 zum Streik auf Ablehnung gestoßen. Das Ergebnis, dass in der SZ vom 3.12.1999   ein Darstellung der Streiksituation durch Geschäftsleitung und Betriebsrat erscheint. In Berlin kommt es zwischen Betriebsrat und Gewerkschaften zu einem Gespräch mit dem AFA-Vorsitzenden Rudolf Dreßler.

Die ersten Streikzeitung erscheint. Solidaritätsadressen laufen im Streikbüro kontinuierlich ein. Die SPD-Fraktion des Sächsischenoup Landtags erklärt in einer Presseerklärung, dass die Fraktion gegen die Ausgliederungen ist und das sie an der Seite der Streikenden Kolleginnen und Kollegen steht.

01.121999

Die Streiksituation ist unverändert. Zwischen 300 und 400 Beschäftigte beteiligen sich an den Streik-Aktivitäten. Der G+J.Vorstandsvorsitzende, Gerd Schulte-Hillen, weilte in Dresden. Er wollte mit dem Betriebsrat sprechen. Zu diesem Gespräch ist es nicht gekommen. Ursächlich lag diese aber nicht an dem Betriebsrat, sondern an der Kommunikationsunfähigkeit des SZ-Management, zu sagen, dass es um ein Gespräch mit Schulte-Hillen und Betriebsrat geht. Ein Gespräch mit der DD+V-Geschäftsleitung über die 10-Punkte stellt für den BR im Moment keine sinnvolle Gesprächsgegenstand dar. Materiell geht es um die Zurücknahme der Ausgliederung.

Auf einer Redaktionsversammlung (vor rund 20 Leuten) stellte Schulte-Hillen noch einmal die ganzen Pläne des Medienkonzerns für die Zukunft dar, um dann dem BR die Schuld für den nicht zustande gekommen Termin dem Betriebsrat in die Schuhe zu schieben. Mittlerweile liegt ein Vorschlag für ein Gespräch am Sonnabend mit  Mitgliedern des Vorstandes und allen SZ-Beschäftigten. Die Geschäftsleitung bemüht sich derweil darum, Streikbrecher zu besorgen. So wurden fünf Redakteure aus der „Rheinzeitung“ gesichtet. Der dortige BR hat das Unternehmen aufgefordert, diese Maßnahmen zu unterlassen. Für den DJV hat heute Hubert Engerhoff zu den Beschäftigten gesprochen.

Am 2. Dez. 1999 kommt es zu einer Betriebsversammlung in der Dresdner Druckerei, auf der es um den Streik in der SZ geht. Weiter kommt es zu einem Gespräch Betriebsrat, Gewerkschaften und dem AFA-Vorsitzenden Rudolf Dreßler in Berlin. Unterschriften- sammlungen zur Solidarität gibt es gegenwärtig bei G+J in Hamburg und im Berliner Verlag.

Der Vorstands von G+J und das Management vom DD+V lädt zu Sonnabend zu einer Informationsveranstaltung um 11.00 Uhr statt.

30.11.1999

An den Warnstreik-Aktivitäten (30.Nov.1999) vor der Sächsischen Zeitung nahmen wieder rund 400 Beschäftigte teil. An der von den Gewerkschaften durchgeführten Urabstimmung haben rund 200 Beschäftigte teilgenommen. Insgesamt haben über 90 Prozent für den Streik gestimmt (die genauen Ergebnisse kann man den gewaltigen Erklärungen der IG Medien entnehmen ;-)).

29.11.1999

An den heutigen Warnstreik-Aktivitäten (29. Nov.1999) der Gewerkschaften haben sich fast 400 Beschäftigte der SÄCHSISCHEN ZEITUNG beteiligt. Die Gewerkschaften rufen zu einer Urabstimmung am Dienstag, den 30. November 1999 bis 16 Uhr auf. Geschäftsführer und Chefredakteur haben sich heute vergeblich bemüht, die Ablehnungsfront gegen die Ausgliederungspläne zu zerstören. Zu einer Informationsveranstaltung des Arbeitgebers kamen etwas mehr als 10 Redakteure.

26.11.1999

Die Beschäftigten der Sächsischen Zeitung befinden sich seit vergangenen Freitag im Warnstreik. Sie wehren sich gegen die von Gruner+Jahr geplanten Ausgliederungen von 19 Lokalredaktionen in rechtlich eigenständige GmbHs. Entscheidendes Ziel ist, dass für dieses Kolleginnen und Kollegen der bestehende Haustarifvertrag künftig (nach Betriebsübergang) nicht mehr gelten soll.

Die Warnstreikaktivitäten ergeben sich aus dem bestehenden Haustarifvertrag, der die Option von Neuverhandlungen über die Arbeitszeit und Urlaub hat. Vordergründig geht es um diese Option, inhaltlich um das Raus aus dem Tarifvertrag.

Die Kolleginnen und Kollegen, die heute morgen ihre Warnstreik weiterführen, bedürfen dringend der Solidarität. Hierfür gibt es verschiedene Möglichkeiten: Betriebsrat Sächsische Zeitung, Ostra-Allee 01067 Dresden, Tel 0351/48642888 oder 897 oder e-Mail: sue…@igmedien.de.

25.11.1999

## Nachricht vom 25.11.99 aus /CL/GRUPPEN/IG_MEDIEN weitergeleitet

Der Medienkonzern Gruner+Jahr will die 19 Lokalredaktionen der SÄCHSISCHEN

ZEITUNG in rechtlich selbstständige GmbHs umwandeln. Praktisch soll es hier künftig nicht mehr zur Anwendung der Tarifverträge kommen. Durch diese Art der Personalkostenreduzierung erhofft sich das Unternehmen für die Zukunft eine bessere Ergebnissituation. Dies scheint auch angesichts ein eines Betriebsergebnisses von 24 Millionen Mark dringend erforderlich :-). Die Beschäftigten wehren sich gegen diese unsozialen Pläne. Am vergangenen Montag ist es zu einem Warnstreik von rund 200 Beschäftigten gekommen. IG Medien und DJV führen aktuell Tarifverhandlungen.

Zur „virtuellen“ Unterstützung und zur Information über die Absichten des Unternehmens, der Aktivitäten der Gewerkschaften, des Betriebsrates und der Beschäftigten bietet die IG Medien auf ihrer Homepage aktuelle News und Hintergrundinformationen an. 

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