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Holger Artus

Die Herausforderungen der Ebene im Kommunalen

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Der Secondhand-Laden Spenda Bel Osterstraße musste seinen Betrieb zum 31.12.2018 einstellen. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, BASFI, hat 1,5 – 2 Mio. Millionen Euro weggekürzt, so dass in Hamburg diverse Projekte, die bei der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen Leistungen anbieten, so nicht mehr fortgeführt werden können. Davon betroffen war auch der Spenda Bel in der Osterstraße. DIE LINKE in Eimsbüttel sagt: Wir haben kein Verständnis, dass man diesen Arbeitsmarkt in Hamburg in der Form schwächt. Die Mittel sind da, man muss mit den Träger darüber reden, aber nicht wortlos streichen.

Spenda Bel – was ist das?
Das besondere: es handelt sich um ein Sozialkaufhaus, das sich an Empfänger/ innen von Grundsicherung richtet und der Hilfe zur Beschäftigbarkeit bietet.

Beschäftigbarkeit?
Spenda Bel ist wie einige andere kleine Unternehmen auch Teil der sogenannten “sozialen Teilhabe”. Ihr Zweck ist, Lang- zeitarbeitslosen zu helfen, um wieder einen Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erreichen.

Arbeit heißt, man hat auch einen Wert Menschen in Arbeit haben ihr Einkommen. Arbeit heißt aber auch ein mehr an Beziehungen. Sei es die unmittelbare Arbeitskollegen/innen, zu Kundinnen und Kunden, in Arbeitsbesprechungen o.a.m. Arbeit gibt uns allen auch einen zusätzlichen, wichtigen, Wert und damit eine gesellschaftlich bedeutende Identität. Man ist sind nicht nur auf das unmittelbare Lebensumfeld reduziert. Wer über Jahre ohne Arbeit lebt, ist zudem in einer schweren existenziellen Situation, finanziell wie sozial. Man kann nun die Augen vor Langzeit-Arbeitslosigkeit verschließen und sagen: Hauptsache Grundsicherung. Unsere Gesellschaft verfolgt aber diesen Grund- satz nicht. Außerdem sind Werte wie die Würde des Menschen wie auch das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit u.a.m, Grundrechte, daraus leitet sich eine staat- liche Sozialpolitik ab. Spenda Bel trägt praktisch dazu bei, Menschen zu stärken und wieder Beschäftigung zu finden, Lang- zeitarbeitslosen auch die Sicherheit zu geben: “Du kannst es!“

Träger von Projekten der “sozialen Teilhabe” benötigen öffentliche Mittel
Projekte wie Spenda Bel gibt es mehrere in Hamburg, insgesamt werden ca. 1.000 Menschen bei ihnen beschäftigt. Die Träger dieser Projekte sind für ihre Angebote selbst verantwortlich. Aber es liegt auf der Hand, dass, wenn man kein wirtschaftliches Ziel verfolgt, es Mittel dafür geben muss, so ein Angebot zu betreiben. Da Beschäftigung ein Ziel von Politik und Auftrag ist, heißt es, das finanzielle Mittel aus dem Bundes- oder Hamburger Haushalt für diese Projekte zur Verfügung gestellt werden. In Hamburg ist es die BASFI, die diese Mittel zur Verfügung stellt. Über Bedarfe und Summen verhandeln die Träger mit ihr.

Mittel durch die Behörde für 2019 gestrichen
Jetzt wurden von der BASFI für 2019 Mittel in Höhe von 1,5 Mio. – 2 Mio. € für diese Projekte, Langzeitarbeitslosen bei der Chance, einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden, gestrichen. Dadurch sind Projekte wie Spenda Bel und andere existenziell gefährdet. Ohne jede Abklärung, wie etwa Übergangsregelungen zur Fortführung der Projekte aussehen können, erfolgte diese Streichung. So kam es auch zur Beendigung von Spenda Bel in der Osterstraße.

Wieso über eine Übergangslösung reden?
Wenn die Finanzierung wegfällt, dann ist das eben so? Der Träger muss sich etwas neues überlegen? Die Bundesregierung hat im Herbst ein großen Programm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit beschlossen. Mittel, die über die Bundesländer den Ländern zur Verfügung gestellt werden, sind also vorhanden. Wie man die Mittel einsetzt und verteilt, das muss geklärt werden. Heute gibt es die Träger dieser vorhandenen Sozialprojekte. Doch in der BASFI will man offenbar eine Art “Systemwechsel” in der Anlage dieser Projekte erreichen. Sie sollen wirtschaftlich arbeiten, was aber die gesamte Struktur dieser Projekte “soziale Teilhabe” gefährden könnte. Es kann bestimmt auch andere Modelle geben, wie man Langzeitarbeitslosen vermittelnd zur Seite steht. Aber, warum nicht die vorhandenen Strukturen nutzen, warum nicht auf ein bestehendes Netzwerk zurückgreifen? Was sich bewährt hat, sollte man nicht einfach zerlegen.

LINKE Eimsbüttel: Zwischen- und Übergangslösungen müssen her
DIE LINKE in Eimsbüttel spricht sich für die Gewährleistung eines sinnvollen Systems der Unterstützung beim Abbau von Langzeitarbeitslosen aus. Die heutigen Projekte der “sozialen Teilhabe”’ müssen Bestandteil davon sein. Es kann nicht angehen, dass man die Mittel aus Bundes- und Landesmittel, kurzerhand streicht und nicht auch gleichzeitig nach zukunftsfähigen Lösungen sucht, wie man die real vorhandenen Mittel einsetzt. Die Linke ist dafür, dass es mit den Trägern zu Lösungen kommt, weil die Mittel vorhanden sind.

Wir kritisieren, dass dieses herzlose Vorgehen der Behörde zur Schließung von Spendal Bel in der Osterstraße geführt hat. Betroffen sind konkret Menschen, ihnen werden wieder Chancen genommen. Und das auch noch direkt vor Weihnachten!

Hier das Info als pdf.

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