Wie ich auch immer dazu gekommen bin, dass ver.di-Mitgliedermagazin „Druck und Papier“ wollte von mir einen Kommentar zum Thema „Whistlebowler“. Eher nichr mein Thema, weil ich es fachlich nicht verfolge, aber natürlich habe ich eine „Bauch-Meinung“: Ich mich, dass es so etwas woe WikiLeaks oder Eduard Snowden gibt. Wir alle können uns glücklich schätzen, dass es WhistleblowerInnen gibt. Es ist gut, dass es Menschen gibt, die Dokumente veröffentlichen, damit Ereignisse vervollständigt werden und das Perversionen von Regierungsstrategie in der Kriegsplanung oder Bespitzelungen öfentlich werden. Der Rechercheverbund von Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR bereichert unsere Demokratie und lebt mit Sicherheit von Whistleblower/in.

 

Als Betriebsrat in einem Medienbetrieb müssen wir – überzogen formuliert – mit der Täuschung der Unternehmen leben. Der betriebsverfassungsrechtlich verankerte Tendenzschutz verhindert, dass wir einen vollständigen Einblick in die wirtschaftliche Lage bekommen. Also können uns Geschäftsleitungen erzählen, was und wie viel es ihnen beliebt. Meine Lebenserfahrung ist: Wie wir informiert werden, hat immer zum Ziel, uns zu instrumentalisieren. Uns zu täuschen, ist ein Risiko, also informieren sie uns „informell“, höchst vertraulich und wollen sich damit unsere Verschwiegenheit erkaufen. Am liebsten nur die Betriebsratsvorsitzenden. Die glauben dann oft, nichts weitersagen zu dürfen. Betriebsräte haben allerdings einen gesetzlichen Auftrag, der sich nicht aus der wirtschaftliche Lage des Unternehmens ableitet. Er leitet sich aus seiner Kontrollfunktion ab und aus seiner Rechenschaftspflicht. Und daraus, dass Betriebsratsgremien demokratische Gremien sind.

 

Nach meiner Erfahrung sind die Medienunternehmen stets daraus aus, dass nur ihre Sicht der Lage verbreitet wird – nach innen und nach außen. Die Unternehmensgruppe, zu der die MOPO gehört, hat z.B. eine geschlossene Benutzergruppe auf Facebook. Man kann nicht einfach darin als ArbeitnehmerIn und schon gar nicht als Betriebsrat etwas posten, denn die Gruppe wird „moderiert“. Praktisch sieht das wie folgt aus: Wird ein Text, den man geschrieben hat, endlich freigegeben, wird er zugleich erwidert. Es kam vor, dass es einen geschlagenen Tag dauert, bis ein Text freigegeben wurde. So lange hat es wohl gedauert, bis die Entgegnung darauf abgestimmt gewesen ist. Nichts soll dem Zufall überlassen werden, wenn es um die zu vermittelnde Unternehmensstrategie geht. Das ist in meinen Augen nichts anderes als Zensur.

 

Als Betriebsräte öffentlich unsere Meinung zu sagen, kann gefährlich sein. Es gibt Druck bis hin zur Kündigung. Dann wird auch schon mal mit einer Kanone auf den Spatz geschossen und der Vorwurf, die Unternehmenspersönlichkeit hätte Schaden genommen, konstruiert. Bei meiner Lebenspartnerin wurde nach meiner Meinung nach dieser Vorwurf benutzt, um ihr zu kündigen – auch wenn der Arbeitgeber am Ende das gesamte Intermezzo wieder eindampfte. Dahinter steht folgende Strategie: Wir sollen eingeschüchtert werden, damit wir schweigen. Wir sollen nicht reden, nicht die Wahrheit sagen oder mit unserer Sichtweise die Meinungsbildung im Betrieb stärken. Wir sollen am liebsten nichts verlautbaren, was nicht im Sinne der Unternehmen ist. Ich kenne genügend Betriebsräte, die sich daran halten. Die Medienunternehmen wollen auf jeden Fall auch verhindern, dass wir Interessenvertretungen uns selbst an die Medien wenden. Dabei ist das noch nicht einmal Whistleblowing, sondern Bürgerrecht. Und manchmal auch –pflicht. Auch ich stand Ende der 1990-er Jahre bereits schon einmal kurz vor einer Kündigung, weil ich eine Seite im Internet gebaut hatte, die sich mit betrieblichen Geschehnissen befasste.

 

Wir Betriebsräte haben in meinen Augen die Pflicht, dass betriebliche Geschehen im Betrieb zu veröffentlichen und zu kommentieren. Sie haben nicht die Aufgabe, es zu verschweigen oder zu verschleiern oder es dem Management die Bewertung allein zu überlassen. Die große Mehrheit der Betriebsräte hat allerdings Angst, etwas falsch zu machen und schweigt. Ich erinnere mich an unzählige Presseerklärungen von Medienunternehmens, die versuchen die Öffentlichkeit zu täuschen. Dabei werden zwar nicht die Fakten falsch dargestellt, doch die Zusammenhänge oft manipulativ aufbereitet. JournalistInnen kennen das zu Genüge. Und lassen sich das zum Glück nicht immer gefallen. Ich freue mich, dass es Web-Seiten und Blogs gibt, die den Mut haben, Sachen zu outen. In der Regel haben sie kaum das Geld für die Kosten einer Unterlassungserklärung, geschweige die Kosten für einen Rechtsstreit. Alleine darüber sind sie bedroht! Die Anonymität ist wichtig, und das der Server irgendwo steht, wo sie nicht juristisch zum Zuge kommen. Ich erinnere mich, Jahre zurück, wo für ein belangloses outen über eine Vorhaben eines Medienunternehmens mehrere Juristen einbezogen werden mussten, damit der Text für den Fall der Fälle überlebt.

 

Dass Betriebsräte leider oft feige sind, und sich nicht als BürgerInnen verstehen und sich für Bürgerrechte engagieren, kann ich nur schwer verstehen. Wir tragen schließlich eine Mitverantwortung für die Zukunft von Arbeitsplätzen. Wir haben einen besonderen Schutz, dafür müssen wir unser Gesicht schon mal in den Wind halten. Ich habe zwar schon viele graue Haare darüber bekommen und auch etliche verloren, aber ich möchte niemals einer sein, der auf seine Bürgerrechte verzichtet, nur damit ein Manager mir die Hand gibt, mich anlächelt und mich beim Namen nennt.