Unter Mecom (2006-2009) hatte sich in der BR-Arbeit herausgebildet, dass mit der Unternehmensplanung für das kommenden Geschäftsjahr auch die eigene Aufstellung zu klären ist. Verkürzt war die Frage, setzt das Unternehmen auf Kontinuität oder kommt es zu einem Strategie-Wechsel. In der ersten Zeit war unsere Antwort: Wir wissen, was sie planen und agieren im zeitlichen Zusammenhang mit Maßnahmen.
Unter DuMont (2009-2019) hatten wir gelernt, dass wir mit dem Wissen um die Inhalte der Etatplanung den Schritt nach vorne machen und in die Öffentlichkeit gehen. Dem ging eine Planung der Öffentlichkeitsarbeit auf Basis der möglichen Zielerreichung voraus. Später haben wir definiert, was unsere genauen personellen und materiellen Ziele sind. Im wesentlichen konnten wir unsere Ziele erreichen. Abweichungen sind aber möglich, wo es um eine offene Auseinandersetzung geht. Das Ergebnis zu planen vor Beginn einer Auseinandersetzung ist auch heute noch eine Herausforderung. Man musste die Grundstrategie der Gruppe verstehen, deren Umsetzung im Unternehmen und sich auf die Suche nach Schwachpunkten machen, auf die man konzentriert seine Arbeit ausrichtet. Den Rest musste der betriebspolitische Druck und die mediale Öffentlichkeitsarbeit bringen. Verbunden mit der Benennung eines DuMont-Vorstandsvorsitzenden 2014 gab es eine grundlegende neue Strategie in der Mediengruppe (die allerdings nicht griff und in der Verkaufsabsicht des Zeitungsbereich endete). Vorher gab es den Digitalisierungsprozess unter Franz Sommerfeld (2011-2013) sowie ein Integrationsprozess unter Konstantin Neven DuMont (2009/2010). Zweimal haben wir umfassend die Personalabbau-Planung durchkreuzt, waren auch materiell erfolgreich, 2007 (Mecom) und 2017 (DuMont), personell haben wir die Zahl der abzubauenden Stellen erreicht.
2014 war das Jahr der „Perspektive Wachstum“. DuMont glaubte, sie überrennen un mit ihren Offensive. Hat nicht funktioniert.
Am 02.09.2014 informiert der Betriebsrat über einen großen Personalabbau-Plan in der MOPO-Geschichte, der bevor steht.
Am 09.09.2014 bestätigt die Geschäftsleitung, dass sie 10 Stellen abbauen wollen.
Am 15.09.2014 kommt es zu einer öffentlichen Presse-Konferenz des Betriebsrats vor dem MOPO-Gebäude.
Am 26.09.2014 präsentiert MDS-Vorstandschef Bauer per konzernweiter Videoschaltung das Programm „Perspektive Wachstum“, das an allen Standorten der Gruppe einen Personalabbau vorsieht. Geplant ist, dass man Abteilungen nur noch an einem Standort konzentriert bzw. einzelne Standorte als Dienstleister die Tätigkeiten über- nehmen. 5 % der Kosten von MDS sollen über die Maßnahmen eingespart werden.
Am 02.10.2014 unterrichtet die Geschäftsleitung über die konkreten Planungen des Abbau-Programms in der MOPO. Später zeigt man gegenüber dem Arbeitsamt den Abbau von 10 Prozent der Belegschaft an (08.10.) und erklärt, dass man im November 2014 die Kündigungen vollziehen will.
Am 7.11.2014 findet das zweite Gespräch zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung über die Abbau-Gründe und die geplanten Maßnahmen statt. Nach der Beantwortung von ganzen drei Fragen wird der Termin unterbrochen. Die Geschäftsleitung erklärt erneut, dass sie auf die insgesamt rund 280 Fragen des Betriebsrats schriftlich antworten will.
Am 14.11.2014 kommt es zur ersten Tarifverhandlung mit ver.di, DJV und der Geschäftsleitung.
Am 25.11.2014 findet das zweite Info-Gespräch zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung statt.
Am 01.12.2014 kommt es zur zweiten Tarifverhandlungsrunde mit ver.di und dem DJV über die Personalabbau-Ziele der Geschäftsleitung.
Am 12.12. 2014 erklärt die Geschäftsleitung, dass sie im Dezember 2014 keine Kündigungen aussprechen werden. Die Forderungen nach einem Altersteilzeit-Tarifvertrag und einer Förderung von Teilzeit will sie nicht übernehmen. Der Betriebsrat unterbreitet einen Vorschlag zur Beschäftigungs- und Zukunftssicherung „Perspektive Hamburg“.
Am 14. und 28. Januar 2015 kommt es zu Verhandlungen über einen Sozialplan. Der Betriebsrat unterbreitet einen Moratoriums-Vorschlag, um die personellen Maßnahmen nicht zu umzusetzen. Das wird vom Unternehmen abgelehnt.
Am 10.02.2015 findet eine Betriebsversammlung statt, die sich mit dem aktuellen Stand der Auseinandersetzung um den Personalabbau und die Zukunftsgestaltung der MOPO beschäftigt.
Am 19. Februar 2015 kommt es zu den angedrohten Kündigungen.
Am 5. Februar kommt es zu einem erneuten Warnstreik, die MOPO erscheint mit reduziertem Umfang.
Es kommt erneut zu Warnstreiks (20., 21. und 22.2.). Am 4. März 2015 kommt es zu einer Verständigung auf Eckpunkte für einen Sozialplan (04.03.).
Am vergangen Freitag hatten wir unsere nächste Gesprächsrunde mit der Geschäftsleitung, diesmal als Betriebsrat zusammen mit den beiden Gewerkschaften. Die Geschäftsleitung hat deutlich gemacht, dass sie an ihrem kompletten Stellenabbau-Programm festhält, aber es wird im Dezember 2014 keine Kündigungen geben. Unsere Aufforderungen, die Versetzungen (2 Kollegen), die Ausgliederungen (Hamburg First – heute Anzeigenverkauf – sowie das Rechnungswesen) und die Fremdvergabe des Anzeigen-Innendienstes (5 Kollegen/innen) auf 1. Februar 2015 zu verschieben, wird geprüft. Die Geschäftsleitung will sich noch in dieser Woche dazu erklären.
Übergeben haben wir einen Vorschlag zur Beschäftigungs- und Zukunftssicherung (s.a. Rückseite). Hierzu will sich die Geschäftsleitung möglichst bis 19. Dezember 2014 äußern. Die Vorstellungen über Abfindungszahlungen liegen nach wie vor noch sehr weit auseinander, Altersteilzeit lehnt der Arbeitgeber komplett
Ein Schritt voran – auch im Dezember keine Kündigungen
Wir sind zufrieden mit dieser Aussage und haben sie in der Verhandlung begrüßt. Es war und ist unser taktisches Ziel, in dieser Frage Zeit zu gewinnen, um über Alternativen sprechen zu können. Für die Betroffenen sind es gewonnene Monate, wenn es zu Kündigungen kommt und es hält die Option offen, dass man andere Wege findet.
Keine Kündigungen, aber ein sozialverträglicher Weg ist bisher nicht gewollt
Bereits am 12. Oktober hatte die Geschäftsleitung erklärt: „Unser Ziel ist überhaupt nicht die Kündigung von Mitarbeitern … Wir hoffen, über einvernehmliche Regelungen und Fluktuation Kündigungen zu vermeiden.“ Doch davon sind wir meilenweit entfernt. Unser Ansatz: Macht attraktive Abfindungsangebote, bietet Altersteilzeit – dafür werden sich Arbeitnehmer/innen finden. Unser Vorschlag zur Altersteilzeit könnte für fast 20 Kolleginnen und Kollegen von Interesse sein. Unser Argument: Wenn in den letzten zwei Jahren Personal im Digitalgeschäft aufgebaut und finanziert wurde, dann kann man auch im jetzigen Prozess des geplanten Abbaus im Rahmen eines Sparprogramms den Weg der sozialverträglichen Finanzierung gehen.
Abfindungsangebote
Wer geht, der soll laut Geschäftsführung ein halbes Gehalt pro Beschäftigungsjahr bekommen, aber keinen Sockel und nicht mehr als 100.000,– €. Wer scharf ist auf eine Sperre beim Arbeitsamt und eine Anrechnung des Arbeitslosengeldes, bekommt in Form einer „Sprinter-Prämie“ (Verzicht auf Kündigungsschutzklage) 0,25 bzw. 0,35 pro Beschäftigungsjahr oben drauf. Wir haben 1,25 Gehälter pro Beschäftigungsjahr UND einen Sockelbetrag von 25.000 € gefordert, plus weitere soziale Komponenten (u.a. Kinder, alleinerziehend, Schwerbehinderung).
Verschiebung der Maßnahmen auf den 1. Februar 2015?
In der Verhandlung haben wir uns für die Verschiebung der geplanten Maßnahmen zum 1. Februar 2015 eingesetzt, damit ein für alle Betroffenen gültiger Sozialplan und Interessenausgleich noch verabschiedet werden kann. Wir haben uns an einer Ansage der Kölner Geschäftsleitung orientiert, die zur Lösung des Themas „Verschiebung“ gesagt haben: „Nach den ersten beiden Beratungen haben wir erkannt, dass wir für weitere konstruktive und zielführende Gespräche noch Zeit benötigen.“ Wir werden sehen, wie man sich in Hamburg entscheidet. Es wird so oder so für alle Beteiligten in der MOPO mit Konsequenzen verbunden sein, ob nun im Politik-Ressort, im Lokalen, aber auch für die Kollegen im Verlag. Sollte z.B. das Rechnungs- wesen zum 1. Januar 2015 ausgegliedert werden, heißt das nichts anderes, dass man bei Kündigung in der neuen Firma (DuMont Finanz Services) keinerlei Abfindungen erhält bzw. Anspruch hat, da der Betriebs- übergang vor Abschluss möglicher Vereinbarungen wäre. Ulz Horn ist über 31 Jahre in der MOPO – und dann so ein Verhalten? Wir können uns das nicht vorstellen!
Wie geht es weiter?
Es gibt einige Terminzusagen, um z.B. die Verschiebung der Maßnahmen oder unseren Vorschlag zur Beschäftigungs- und Zukunftssicherung, der einen Beitrag zur Befriedung leisten kann, zeitnah zu prüfen. Unsere nächste Verhandlungsrunde ist am 14. Januar 2015.