Ansichten

Holger Artus

158 Fragen

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Unter Mecom (2006-2009) hatte sich in der BR-Arbeit herausgebildet, dass mit der Unternehmensplanung für das kommenden Geschäftsjahr auch die eigene Aufstellung zu klären ist. Verkürzt war die Frage, setzt das Unternehmen auf Kontinuität oder kommt es zu einem Strategie-Wechsel. In der ersten Zeit war unsere Antwort: Wir wissen, was sie planen und agieren im zeitlichen Zusammenhang mit Maßnahmen.

Unter DuMont (2009-2019) hatten wir gelernt, dass wir mit dem Wissen um die Inhalte der Etatplanung den Schritt nach vorne machen und in die Öffentlichkeit gehen. Dem ging eine Planung der Öffentlichkeitsarbeit auf Basis der möglichen Zielerreichung voraus. Später haben wir definiert, was unsere genauen personellen und materiellen Ziele sind. Im wesentlichen konnten wir unsere Ziele erreichen. Abweichungen sind aber möglich, wo es um eine offene Auseinandersetzung geht. Das Ergebnis zu planen vor Beginn einer Auseinandersetzung ist auch heute noch eine Herausforderung. Man musste die Grundstrategie der Gruppe verstehen, deren Umsetzung im Unternehmen und sich auf die Suche nach Schwachpunkten machen, auf die man konzentriert seine Arbeit ausrichtet. Den Rest musste der betriebspolitische Druck und die mediale Öffentlichkeitsarbeit bringen. Verbunden mit der Benennung eines DuMont-Vorstandsvorsitzenden 2014 gab es eine grundlegende neue Strategie in der Mediengruppe (die allerdings nicht griff und in der Verkaufsabsicht des Zeitungsbereich endete). Vorher gab es den Digitalisierungsprozess unter Franz Sommerfeld (2011-2013) sowie ein Integrationsprozess unter Konstantin Neven DuMont (2009/2010). Zweimal haben wir umfassend die Personalabbau-Planung durchkreuzt, waren auch materiell erfolgreich, 2007 (Mecom) und 2017 (DuMont), personell haben wir die Zahl der abzubauenden Stellen erreicht. 

2014 war das Jahr der „Perspektive Wachstum“. DuMont glaubte, sie überrennen un mit ihren Offensive. Hat nicht funktioniert.

Am 02.09.2014 informiert der Betriebsrat über einen großen Personalabbau-Plan in der MOPO-Geschichte, der bevor steht. 

Am 09.09.2014 bestätigt die Geschäftsleitung, dass sie 10 Stellen abbauen wollen. 

Am 15.09.2014 kommt es zu einer öffentlichen Presse-Konferenz des Betriebsrats vor dem MOPO-Gebäude.

Am 26.09.2014 präsentiert MDS-Vorstandschef Bauer per konzernweiter Videoschaltung das Programm „Perspektive Wachstum“, das an allen Standorten der Gruppe einen Personalabbau vorsieht. Geplant ist, dass man Abteilungen nur noch an einem Standort konzentriert bzw. einzelne Standorte als Dienstleister die Tätigkeiten über- nehmen. 5 % der Kosten von MDS sollen über die Maßnahmen eingespart werden.

Am 02.10.2014 unterrichtet die Geschäftsleitung über die konkreten Planungen des Abbau-Programms in der MOPO. Später zeigt man gegenüber dem Arbeitsamt den Abbau von 10 Prozent der Belegschaft an (08.10.) und erklärt, dass man im November 2014 die Kündigungen vollziehen will. 

Am 7.11.2014 findet das zweite Gespräch zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung über die Abbau-Gründe und die geplanten Maßnahmen statt. Nach der Beantwortung von ganzen drei Fragen wird der Termin unterbrochen. Die Geschäftsleitung erklärt erneut, dass sie auf die insgesamt rund 280 Fragen des Betriebsrats schriftlich antworten will. 

Am 14.11.2014 kommt es zur ersten Tarifverhandlung mit ver.di, DJV und der Geschäftsleitung. 

Am 25.11.2014 findet das zweite Info-Gespräch zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung statt.

Am 01.12.2014 kommt es zur zweiten Tarifverhandlungsrunde mit ver.di und dem DJV über die Personalabbau-Ziele der Geschäftsleitung. 

Am 12.12. 2014 erklärt die Geschäftsleitung, dass sie im Dezember 2014 keine Kündigungen aussprechen werden. Die Forderungen nach einem Altersteilzeit-Tarifvertrag und einer Förderung von Teilzeit will sie nicht übernehmen. Der Betriebsrat unterbreitet einen Vorschlag zur Beschäftigungs- und Zukunftssicherung „Perspektive Hamburg“. 

Am 14. und 28. Januar 2015 kommt es zu Verhandlungen über einen Sozialplan. Der Betriebsrat unterbreitet einen Moratoriums-Vorschlag, um die personellen Maßnahmen nicht zu umzusetzen. Das wird vom Unternehmen abgelehnt. 

Am 10.02.2015 findet eine Betriebsversammlung statt, die sich mit dem aktuellen Stand der Auseinandersetzung um den Personalabbau und die Zukunftsgestaltung der MOPO beschäftigt. 

Am 19. Februar 2015 kommt es zu den angedrohten Kündigungen.

Am 5. Februar kommt es zu einem erneuten Warnstreik, die MOPO erscheint mit reduziertem Umfang. 

Es kommt erneut zu Warnstreiks (20., 21. und 22.2.). Am 4. März 2015 kommt es zu einer Verständigung auf Eckpunkte für einen Sozialplan (04.03.).

Am 29. Oktober 2014 sollte um 15.30 Uhr das erste Informations-Gespräch mit der Geschäftsleitung über den Stellenabbau in Verlag und Redaktion stattfinden. Die Chefredaktion war nicht zugegen. Doch bereits zu Beginn kam es zum Eklat: Die Geschäftsleitung wollte unseren gewerkschaftlichen Berater für die Gespräche nicht akzeptieren und weigerte sich in dieser Runde, dem Betriebsrat und seinem Berater die erforderlichen Informationen auf seine 158 Fragen zu geben. Der Betriebsrat beansprucht, den Berater seines Vertrauens hinzuziehen, auch vor dem Hintergrund, dass heute auf Seiten der Geschäftsleitung ein betriebsfremder Personaldienstleister Erklärungen für die Geschäftsleitung abgegeben hat. Mit Augenhöhe hat das nichts zu tun. Es ist angesichts der Herausforderungen, vor denen das Unternehmen steht, eine völlig falsche Richtung, in die die MOPO-Geschäftsleitung geht

Hier sollen über 10 Stellen abgebaut werden, hier sollen Beschäftigte in tariflose Betriebe überführt werden und hier soll ein Betriebsrat zerlegt werden, um die Interessen-vertretung der Arbeitnehmer/innen in der MOPO zu schwächen.

Gestern wurde auch an den anderen Standorten ein Personalabbau angekündigt, in Köln sind an die 50 Arbeitnehmer/innen betroffen, in Halle an die 20. Im Berliner Verlag sollen wie bei uns Ausgliederungen in tariflose Gesellschaften vorgenommen werden und die beiden Redaktionen in tariflose Unternehmen überführt werden. Auch dort ist ein Stellenabbau geplant.

Gestern hatte ver.di z.B. in Köln bei der dortigen Erst-Information des Stellenabbaus mit am Tisch gesessen, weil es, so die Erklärung heute während des Beginns unserer Besprechung, dort Tradition und eine Ausnahme sei, dass ver.di mit am Tisch sitzt.

Wir weisen darauf hin, dass die Geschäftsleitung sich mit uns über den MOPO-Stellenabbau nach § 111 BetrVG zu beraten hat. Sie kann diesen Beratungen nicht dadurch entgehen, dass sie den Betriebsrat die von ihm gewünschten Berater verweigert. Wir kündigen juristische Schritte an, falls ohne eine solche Beratung personelle Maßnahmen umgesetzt werden sollten.

Euer Betriebsrat

PRESSEERKLÄRUNG von ver.di und DJV Hamburg

Hamburger Morgenpost – Verlagsleitung provoziert Gewerkschaften und Betriebsrat

Am Mittwoch, 29. Oktober, sollte die Geschäftsführung der Hamburger Morgenpost den Betriebsrat über den geplanten Stellenabbau informieren. Die Geschäftsleitung weigerte sich aber, dieses Gespräch in Anwesenheit gewerkschaftlicher Berater zu führen. Schon zuvor hatte die Geschäftsführung das Angebot der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und des Deutschen Journalisten- verbandes DJV, die Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag gemeinsam mit dem Betriebsrat zu führen, abgelehnt.

Bei der Hamburger Morgenpost stehen Entlassungen im Rahmen eines konzern- weiten Stellenabbauprogramms an. Davon betroffen sind auch Mitglieder des Betriebs- rats und der Betriebsratsvorsitzende.

„Dieses Verhalten ist eine Brüskierung – von Gewerkschaften und Betriebsrat“, sagte DJV-Justitiarin Dr. Anja Westheuser. An anderen Standorten des Konzerns (DuMont Schauberg) sei es durchaus üblich, zusammen mit Betriebsrat und Gewerkschaft gemeinsam zu verhandeln. Dies sei auch branchenweit die Regel.

„Die Tarifforderungen liegen auf dem Tisch, sie sind im Kern identisch mit denen des Betriebsrats. Wer das Angebot eines kooperativen Weges ausschlägt, muss wissen, was und wen er damit provoziert“, ergänzte ver.di-Fachbereichsleiter“ Martin Dieckmann. Damit wären auch die Signale für die bevorstehende Tarifverhandlung auf Konfrontation gesetzt.

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