In der Ausgabe vom Sozialismus 6/2014 befasst sich Renate Angstmann-Koch mit dem Ergebnis der Tarifrunde der Zeitungsredakteure 2013/2014. Sie sieht die Handlungsfähigkeit ver.di für die Zukunft in diesem Tarifbereich als eingeschränkt an. Der Flächentarifvertrag für die Zeitungsredakteure/innen ist zerlöchert und der Kampf um einen der wenigen bundesweiten Tarifverträge wird künftig eher unrealistisch, also muss man sich auf die Regionen konzentrieren, wo noch Handlungsstärke besteht. Die Verleger sichern ihre Profite über massive Kostensenkungen, der Branchen geht es, so dass man sich nicht von dem Gerede der Verleger beeinflussen lassen sollte. Dazu einige strittige Überlegungen. In keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Text, aber aus über 20 Jahren praktischer Tarifarbeit sei angemerkt, dass es inhaltlich problematisch ist, wenn man vom Ergebnis kommend Kriterien für die Bewertung aus dieser Perspektive erarbeitet. Ehrenamtlich darf sich das erlauben, aber das Hauptamt steht in einer größeren Verantwortung, als einfach in den Tag zu reden. Umkehrt ist auch nicht richtig, keine saubere Zieldefinition und Kriterien, wie man das erreichen will, zu Beginn zu formulieren. Wenn man seine Ziele zu Beginn nicht operationalisieren kann, dann ist das im Rahmen von Tarifauseinandersetzungen eine unrealistische Zielsetzung und schlechtes Handwerk für einen für eine Gewerkschaft einfachen Vorgang. So eine banale Sache, dass es eine Verteilungsauseinandersetzung ist und es nicht um die Pressefreiheit, gehört dazu bzw. die Debatte darüber. Am Ende davon zu reden, beinhaltet die Schwierigkeit, welche Schlussfolgerungen man für die Zukunft zieht. Bereits 2011 hatte man sich in der Tarifrunde Zeitungsredakteure verständigt, die gezogenen Schlussfolgerungen anzugehen. Nichts wurde in Wirklichkeit gemacht. Tarifrunde überstanden. Tarifergebnisse sieht Abstriche vor, schnell den Sack zumachen, aber nicht mehr darüber reden. Unseriös ist es, wenn die Verantwortlichen von ver.di von einer Situation der Verlage sprechen, denen es gut geht und am Ende sich rotzig hinzustellen und sagen, das Geschäftsmodell der Verlage trägt nicht mehr, man müsse das Tarifergebnis auch daran messen. Seriös ist es auch nicht, intern eine andere Lageeinschätzung zu haben und gegenüber den Ehrenamtlichen diese nicht zur Debatte zu stellen. Der Fachbereich Medien in ver.di hat schon längst das Kriterien der Verteilungsgerechtigkeit und tarifpolitischen Standards in all ihren Tarifrunden der letzten Jahre, ob Druckindustrie, Papierverarbeitung oder Verlagswesen, über den Haufen geworfen. Es geht nur noch um die Branche, die man aber auch wieder kriterienlos einschätzt bzw. beliebig instrumentalisiert. Methodisch kann man damit jedes Ergebnis rechtfertigen, rückläufiger Umsatz wird mal negatives Kriterien für die Mobilisierung der Belegschaften herangezogen, mal geht es den Unternehmen gut, weil sie die Kosten senken, auch wenn der Umsatz zurück geht usw. usf.

Zwei Gewerkschaften müssen über gemeinsame Grundstrategie sprechen

In der vergangenen Tarifrunde der Zeitungsredakteure, in der zwei Gewerkschaften (der mitgliederstarke DJV und die kleine Gewerkschaft ver.di), agierten, gab es strategische Fehler in der Grundaufstellung. Die Frage des Kraftaufbaus für eine Tarifrunde ist in Vorbereitung eine organisatorische und eine inhaltlich, die Weichen werden zu Beginn mit dem Gesamtkonzept gelegt. Die Grundaufstellung nimmt einen wesentlichen Einfluss auf den Verlauf der Auseinandersetzung und auch das Ergebnis. Eine Grundfrage für die Aufstellung war und ist bei zwei Gewerkschaften, wie sie an die Auseinandersetzung herangehen, welche Positionen entwickelt werden und wie stimmt man sich darüber ab. Der DJV als Berufsgewerkschaft ist mitgliedermäßig um ein vielfaches stärker als ver.di in den Zeitungsredaktionen.

Inhaltliche Zielstellungen müssen klar gezogen werden

Über die Grundanlage des Tarifherangehens gab es zwischen beiden Gewerkschaften keine ernsthafte Verständigung. Im DJV setze sich die Haltung durch, dass bestehende Tarifwerk für die Redaktionen zu verteidigen, seine Bindungskraft in den Verlagen zu sichern und neue Berufsgruppen einbeziehen. Über den Umbau der tariflichen Wirkungsstrukturen sollte auch eine finanzielle Verbesserung für die Beschäftigten erreicht werden. Der ver.di-Zentrale ging es nicht um die Entwicklung eines gemeinsamen Vorgehens. Es wurde der Verteilungscharakter betont, auch wurde von der Verteidigung des Tarifwerks am Rande gesprochen. Es gab eine absolut abenteuerliche Tarifstrategie, die auf die Nachwirkung von Tarifverträgen setze.

Fläche ist ein prinzipielles Gut  – aus strategischer Sicht

In der Grundanlage von ver.di gab des die Einschätzung: Der bundesweite Flächentarifvertrag ist zerlöchert. Kaum ein Verlag ist noch tarifgebunden, was gibt es da für einen Sinn, sich für die Verteidigung des Tarifvertrages einzutreten? Noch schlimmer, über diese Frage, welches Gut die Fläche für die Redakteure/innen hat, wurde noch nicht einmal ernsthaft diskutiert. Man positionierte sich subaltern (kleinere Gewerkschaft, nicht in der Abschlussverantwortung) und wollte unter dieser Grenzziehung sein Vorgehen begründen. Die Realität, dass im Verlagswesen mit 40 Prozent der Betriebe eine der höchsten Tarifbindungen in der Bundesrepublik existiert, wurde von den Tarifverantwortlichen völlig ausblendet bzw. nicht in die Debatte um die Tarifstrategie eingebracht. Bundesweit sind 29 Prozent aller Betriebe unmittelbar tarifgebunden. In der Druckindustrie, ein ehemaligen Kernbereich von Arbeiterkämpfen, sind heute noch 14 Prozent der Betriebe in der Tarifbindung.

Es ging um eine Verteilungsauseinandersetzung

Die Tarifrunde 2013/2014 in den bundesdeutschen Zeitungsredaktionen von ver.di und DJV war eine Verteilungsauseinandersetzung. Wie in jede Tarifrunde geht es ökonomisch um die Verteilungsfrage und politisch um die Gestaltungskraft bzw. Ordnungsrolle der Gewerkschaftsbewegung. Es ging um die Entlohnung der beruflichen Tätigkeiten, aber nicht um die Pressefreiheit. So wie die Pressefreiheit vor der Kündigung der Tarifverträge im Sommer 2013 existierte, hat sich nichts grundlegendes danach verändert.

Ist man in der Region stärker als in der Fläche?

Eine ungeklärte Frage der vergangenen Tarifrunde 2011 spielte auch 2013/2014 im Laufe der Auseinandersetzung eine Rolle: Sollte man nicht lieber in einem Bundesland einen regionalen GTV und MTV für die Redakteure/innen abschließen und die bundesweite Fläche vergessen? Dahinter stand auch die Argumentation, dass der Arbeitgeberverband heillos zerstritten sei und sich gewissermaßen vor der Auflösung befände. Die angebliche Zerstrittenheit der Arbeitgeber in den einzelnen Bundesländern führe dazu, dass man keine bundesweite Fläche hin bekäme. Als eigenes „Aufputschmittel“ für dieses Vorgehen, sah man die Schuld für die Zerlöcherung des bundesweiten Tarifwerks auch in der Schwäche der beiden Gewerkschaften in den nördlichen Bundesländen. Nach der Tarifrunde 2014 wird, etwas zugespitzt, die Position vom gescheiterten Tarifwerk in der Art vertreten, dass durch das Verhalten der Nordverleger (trotz spezieller Verschlechterungen für die die Nordzeitungen, haben sie das Ergebnis nicht übernommen) einer Flächenstrategie die Grundlage entzogen wird. Es gibt in Teilen die Position, dass man in betrieblichen Kämpfen, im Rahmen von tariflichen Verteilungsrunde, mehr erreichen kann. Allein der Blick auf die deutsche Tariflandschaft, aber auch andere Länder, verdeutlicht die Lächerlichkeit dieses Ansatzes im Kontext zu jeder Verteilungsrunde.

Mehr als nachvollziehbar ist, wenn sich in verschiedenen Regionen ein beeindruckendes, funktionierendes und handlungsstarkes gewerkschaftliches Netzwerk in den Redaktionen und zwischen den Redaktionen herausgebildet hat, das man damit auch handeln will. Zu Recht muss man die Frage in ver.di stellen, warum funktioniert es in BaWü bzw. einzelne Regionen, aber nicht in allen anderen Bundesländern.

Was nützt uns für die Tarifarbeit das Wissen über die wirtschaftliche Lage der Verlage?

Über die wirtschaftliche Lage der Zeitungsverlage gab und gibt es keine ernsthafte Debatte unter den Arbeitnehmer-Vertretungen, am einfachsten wird das Bild bedient: Den Unternehmen geht es gut, sie jammern auf hohen Niveau. Was für eine sinnlose Feststellung. Wenn es ihnen beim Umsatz schlechter ginge, ist es ihre Reaktionslosigkeit im digitalen Geschäft daran schuld. Sie hätten es einfach verschlafen, dass darf man nicht den Arbeitnehmer/innen aufbürden.

Seit längerem verzeichnen die Zeitungsverleger sinkender Profitraten, und nicht wie Renate Angstmann-Koch schreibt, gleichbleibender Profite. Die Zeitungsbranche befindet sich seit längerem in einer Konsolidierungsphase, spätestens seit der Wirtschaftskrise 2002/2003. Im Ergebnis kommt es zu einer Medienkonzentration und nach innen zur Kostenoptimierung, mit den entsprechenden Wirkungen auf die Beschäftigten. Aktuell wesentlich stärker aus den in den Wirtschaftskrisen davor.

 Seit Ende der 1990er Jahre Verschlechterungen im Rahmen von Tarifergebnissen

In den Tarifrunden seit Ende der 1990er Jahre wurden die Tarifverträge der Journalisten in den Zeitungen immer wieder durch die Verleger aufgebohrt, es mussten Abstriche bei dem Weihnachtsgeld und der Jahresleistung gemacht werden, es wurden neue Tarifgruppen eingeführt und die Anzahl der Urlaubstage begrenzt. Die Streikbeteiligung in den journalistischen Tarifrunden seit 1989 (Abschluss Volontärstarifvertrag) ist immer weiter zur gegangen. Aber ohne Streikdruck kann ich nur schwer etwas durchsetzen. Man kann dieses Thema ignorieren, aber in den Tarifverhandlungen mit dem Zeitungsverleger fällt einen es dann auf die Füße, wenn sie mit eigenen Forderungen, also Kürzungen kommen. Es ist so wie Renate Angstmann es schreibt: die Gewerkschaften mussten schmerzliche Zugeständnisse machen, um die Tarifbindung wieder herzustellen.

Wer gestaltet was?

Den Zeitungsunternehmern geht es ihrer Ergebnisverbesserung um die Arbeitnehmer/innen, hier sehen sie  den variablen Faktor. Aber auf Arbeitnehmer/innen-Seite wird deren  Kraft als Gegenkräfte bestimmt durch die Organisationsstärke und der inhaltlichen Aufstellung bzw. deren Interpretation. Es sind die Arbeitgeber, die – getrieben von dem Marktentwicklungen und ihrer antisozialen Grundauffassung bei den Arbeitsbeziehungen – über unsere Schwäche ordnungspolitisch in der Lage sind, die Tarifwerke stark zu gestalten, so dass sie ihre Personalkosteneffekte erreichen.  Für sie hat ein geltender Tarifvertrag den Vorteil, überall Ruhe zu haben, auch dort, wo man länger hätte für ein anderes Ergebnis streiken können.

Was passiert am Markt und wie wirkt sich das auf die Tarifverträge aus?

Wer kann schon sagen, wie 2018, wenn der MTV für Zeitungsredakteure gekündigt werden kann, die Zeitungslandschaft aussehen wird, sowohl von der Anzahl der Titel wie auch der Tarifbindung oder der Gegenbewegung durch die Gewerkschaften? Allein aus Masse-Gründen muss man sich in der Tat fragen, ob ver.di als eine der beiden Gewerkschaften in den Redaktionen noch dazu in der Lage ist. Insofern stellt sich die Frage nach dem regionalen sachlich, wie sie Renate Angstmann auch aufruft, allerdings nicht unter dem Vorzeichen des Arbeitgeberverhaltens, sondern der eigenen Tarifstrategie unter neuen Rahmenbedingungen.

Bis Ende der 1999/2000 gab es eine Wachstumsbewegung in den Printmedien. Diese Wachstumsphase bei den Zeitungen und Zeitschriften ist vorbei. Hauptfaktor hierfür ist das rückläufige Anzeigengeschäft. Vor der letzten großen Weltwirtschaftskrise 2007/2008 lagen die Nettowerbeumsätze bei 20,81 Mrd. €, heute sind es 15,25 Mrd. €. Die Vertriebsumsätze, trotz Auflagenrückgängen, steigen noch durch Preiserhöhungen.

+ Es wird auch weiterhin zu Übernahmen in den Printmedien kommen. In den vergangenen Jahren signalisieren die Einstellung der überregionalen FTD, der Abendzeitung Nürnberg, aber auch die krachende Insolvenz der FR und aktuell der Abendzeitung in München, das es auch künftig auch Einstellungen von Zeitungen geben wird.

+ Kooperationen mit anderen Marktteilnehmern zielen darauf ab, die Kosten der beteiligten Unternehmen zu reduzieren. Hier sei auf die Situation im Zeitungsdruck verwiesen: Bei Neuinvestitionen wird mit einem Volumenrückgang der Zeitungsauflage in dem Zyklus von bis zu 40 Prozent der bedruckten Fläche gerechnet, also schaut man sich um, wer Fremddrucker werden will und ob ich durch Fremdvergabe eine Vorteil am Markt habe. Aber eine Reduzierung der Auflage wird zwangsläufig auch bei den Redakteuren/innen in der kommenden Periode kommen.

+ Ausgliederungen zielen darauf ab, sich einen flexible Unternehmensorganisation zu schaffen, die Tariflosigkeit ist einer dieser Effekte, aber vor allem benötigt man nach Auffassung der Arbeitgeber eine skalierbare und eben flexible Organisation. Dazu gehört auch die Reduzierung von Abwicklungskosten wie Z.B. die Anzahl der Arbeitnehmer bei einem Sozialplan oder um die Sozialauswahl zu erleichtern. Es geht aber auch darum, diese Gesellschaften stärken auf den Markt auszurichten und zu prüfen, wo man künftig nicht nur Innenumsätze generiert, sondern möglicherweise die Leistung extern anbietet. Die Tariflosigkeit ist hier Ausdruck der unsozialen Denkweise von Arbeitgebern.

+ Der anhaltende Digitalisierungsprozess hat nicht nur zu neuen Medienträger geführt, die Geräte selber werden immer kleiner. Was einst über den Kiosk oder das Abo vertrieben, bringt künftig nicht mehr die gewohnten Erlöse, früher oder später wird es auch Umsatzdruck auf den Vertriebsmarkt geben, die Konsolidierung im Grosso-Vertrieb (die Zeitungen werden von der Druckerei nur von den Grossisten an die Händler geliefert) der vergangenen Jahre hat dies angedeutet. Die so genannten Pay Wall der Zeitungen sind nur ein Schaufenster, kein ernsthaftes Geschäftsmodell im Vergleich zum Zeitungsverkäufer. Die Redaktionen werden sich in ihrem Tun faktisch verändern und crossmedial schreiben und produzieren.

Diese Prozesse drücken auf die Arbeitsbeziehungen und damit insbesondere auf die Tarifverträge. Eine Antwort, sich als (regionaler) Berufsverband Journalismus außerhalb von ver.di zu verstehen, wird zu nichts führen. So ein Vorgehen wird nicht greifen, weil es wirtschaftlich nicht funktioniert und Gegenmacht in dieser Größenordnung ein gemeinschaftliches Vorgehen aller Beschäftigten fordert und an Mehrheiten gebunden ist. Die Zersplitterung in der Tariflandschaft in den Printmedien einschließlich Druckindustrie, ist nicht zu übersehen, der mitgliedermäßige Rückgang von ver.di in dieser Branche aber auch. Erforderlich ist eine Debatte um die Gesamtstrategie der ehemaligen IG Medien, jetzt ver.di Fachbereich Medien, im Verlagswesen. Oder man macht es wie einst auf einer dju-Bundeskonferenz 2007: Man nimmt den Beschluss an, endlich die Tarifrunde 2003 auszuwerten.