Die Hamburgische Bürgerschaft hat die Schuldenbremse in der Verfassung der Hansestadt verankert. Die Gewerkschaftsbewegung ist gegen diese Strategie der Schuldenbremse, weil es faktisch einer weiteren „Entstaatlichung“ gleich kommt, die Rolle des Staates schwächt. Neben der Primärverteilung über das Verhältnis Lohn … Weiterlesen →

In Hamburg will die SPD die Schuldenbremse in die Hamburgische Verfassung übernehmen. Darin wird sie unterstützt von GAL und FDP. Das passiert bewusst im Vorfeld des kommenden Doppelhaushaltes 2013/2014 in Hamburg, dessen politische Vorgaben nur realisiert werden können, wenn man … Weiterlesen →