ver.di hat im Mai 2010 mit dem führenden europäischen (Tief)Druckkonzern, der schlott gruppe AG, nach Juni 2009 eine über Tariföffnung eines bestehenden Sanierungstarifvertrages abgeschlossen. Der damalige Tarifvertrag sah den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2012/0213 vor. Was jetzt unterschrieben, wurde seit September 2009 verhandelt. Die jetzt vereinbarte Regelung sieht eine weitere Reduzierung auf 25 % der Jahresleistung und den komplettverzicht Urlaubsgeld 2010 vor. 2011 und 2012 wird beides nur noch 25 % betragen. Die Erhöhung der Löhne zum 1.4. 2010 wird erst 2011 umgesetzt. Die Annahme des Abschlusses steht unter Vorbehalt einer Mitgliederbefragung bis Ende Mai 2010.
Doch egal wie diese ausgeht, zwei Dinge stehen jetzt fest: Eine tarifliche Abmachung über den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen hat keine Bedeutung mehr, die Arbeitgeber wissen, sie können mit ver.di machen was sie wollen, man muss nur die richtigen Klaviertasten antippen (uns geht es echt schlecht, ihr könnt unsere Zahlen alle haben, es droht die Insolvenz usw.). Der Wert der Sanierungsregelung in § 4 des MTV-Tarifvertrages – damals als Absicht, in einer Krise Beschäftigung zu sichern “ ist politisch bedeutungslos geworden, nicht nur durch diese Regelung. ver.di reagiert auf Krisenprozesse mit einer kaum zu überbietenden Hilflosigkeit und Demobilisierung der Mitglieder. Der schlott-Vorstand geht an die jetzige Regelung optimierter heran: Es wird gleich mit dem neuen Abschluss erklärt, das bei einer sich gegenüber den Planannahmen schlechteren Markt- und Geschäftsentwicklung weitere Gespräche aufgenommen werden müssen. 2009 gab es noch Eckdaten für den Einlassungszwang auf Gespräche mit dem Vorstand. Der Tarifvertrag schließt dies aus, ver.di schweigt – schließlich dürfte sie auch diesen Weg mitgehen, Vertrag hin oder her (auch wenn man es jetzt ausschließen wird).
Das tarifpolitische Problem für ver.di: Die schlott gruppe ist ein Tiefdruckunternehmen, diese Branche ist DIE Kernorganisation von ver.di für die Tarifpolitik in der Druckindustrie, neben den Zeitungsdruckereien. Die Mitglieder in diesem Bereich zu mobilisieren in der Tarifrunde 2011 wird schwerer werden. Warum sollte man der Führung vertrauen?
Bereits jetzt zeichnet sich ab: Die ver.di-Führung reagiert auf wirtschaftliche Krisenprozesse hilflos und ist nicht in der Lage, eine tragfähige Gesamtstrategie zu erarbeiten, die aber angesagt ist, um in der Fläche künftig Arbeitsbedingungen regulieren zu können. Die hilflose Grundhaltung kann man in vielen Prozessen erleben, in denen sich die Führung engagiert oder eben nicht verhält. Sei es die Frage um die Pressekonzentration Anfang 2010 oder aktuell das so genannte Leistungsschutzrecht der Verlage. Hier ist man auf dem Weg, mit ihnen ins Bett zugehen, um den Eindruck von Strategie der gemeinsamen Vernunft von Arbeitgeber und Arbeitnehmer “ oder was auch immer “ zu erwecken, damit die Jungs aus den Verlage auch künftig ver.di für Tarifgespräche in den Verlagen sich anhören.
Es gibt keine Strategie, es gibt eine wirtschaftliche Krise, die tiefe Spuren in die Köpfe der Führung von ver.di schneitet und die die Glaubwürdigkeit der Mitglieder in die Tarifpolitik von ver.di erschüttert. Der nächste Anlauf in Richtung Desorientierung dürfte mit der Tarifrunde 2011 in der Druckindustrie. Deutlich haben die Arbeitgeber schon gemacht, dass sie eine Arbeitszeitverlängerung und einen veränderte Maschinenbesetzung wollen.