In der Auseinandersetzung mit den anderen politischen Parteien, im Agieren im Parlament, konkret in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, hat die LINKE den Platz der Opposition. D.h. erst einmal nicht mehr, als den Verantwortlichen auf die Finger zu schauen, zu hinterfragen und im Zweifel Kontra zu geben, um so das Thema zu treiben. Das ist etwas normales wie es die anderen politischen Parteien machen, kein besonderes Attribut der LINKEN.
Sie hat aber einen inhaltlichen Anspruch, die soziale Frage im Blick zu behalten und ihre Vorstellungen einer demokratischen und sozialen Zukunft mit den Alltagsthemen zu verbinden, wenigstens ist das mein Anspruch. Im Parlament geht es nicht um eine akademische oder weltanschauliche Debatte. Es geht um die Politik und deren Gegenstand, die Menschen. Der Anspruch an linke Politik muss sicher immer auch am Alltag ausrichten. Dem stellt sich die Linke auch in Eimsbüttel, auf ihre Art und Weise.
SPD und Grüne haben Vorstellungen für Eimsbüttel und den Stadtteilen
Grüne und SPD in Eimsbüttel haben eine Vorstellung, wie sich der Bezirk oder die Stadtteile entwickeln sollen. Es ist eingebunden und abhängig von ihrer Hamburg-weiten Strategie, die nicht anders in Eimsbüttel aufgesetzt wird, werden kann. Sie mag einem nicht gefallen, es gibt Punkte in der Strategie und in der Ausrichtung, die sind kritikwürdig und die gegen man sich stellen muss, aber es ist ein Konzept. Man muss die Strategie und Absichten auch im Abbild mit seinen Vorstellungen sehen. Die LINKE in Eimsbüttel hat ein Wahlprogramm, aber es orientiert sich weniger an einem Konzept für Eimsbüttel oder deren Stadtteile. Gutmütig kann man sagen, das in der Gesamtheit die Themen benannt werden. Geht es um Eimsbüttel, bleiben es meistens Allgemeinplätze, eine alternative Vorstellung in der Kommunalpolitik ist das nicht für Eimsbüttel, von einer Strategie, die man verfolgt, ganz zu schweigen. In anderen Bezirken Hamburgs verfügt die Linke sehr wohl über konkrete Vorstellungen zu den Bezirkswahlen 2019. Das Wahlprogramm der LINKEN in Eimsbüttel ist eher peinlich.
Angebot für die Menschen, mit ihnen
Die Linke Programmatik zielt darauf ab, den Menschen ein Angebot zu machen, wie eine andere Politik aussehen sollte. Wer den Reichen nichts nimmt, kann nicht umverteilen, ist gefangen in dem Kurs der Haushaltskonsolidierung. Wer nichts tut für den Frieden, sondern ihn instabil beläst, der muss auch mit seinem Folgen umgehen, ua eine weltweite Migrationsbewegung. Die hat noch weitere Gründe, wie z.B. in der Verarmung der Dritten Welt und den Folgen der Klimaentwicklung, den Welthandelsbeziehungen, die kleine Ländern schwach lassen usw. Die Linke Programmatik ist ein Angebot für die Menschen, die darauf abzielt, mit den Menschen in den konkreten Themen sich zu engagieren. Sowohl praktisch wie inhaltlich. Inhaltlich meint, in der Alltagsauseinandersetzung, das mit anderen verbindende zu suchen und es zur Debatte zu stellen, so meine Grundhaltung.
Man muss den Dingen auf den Grund gehen
Der dritte Aspekt im Agieren der Linken ist ihre Sichtweise, dass es die heutigen Beziehungen in unserer Gesellschaft sind, die zu den Problemen wie am Beispiel teurer oder steigenden Mieten oder steigende soziale Spaltung führen. Sie verweist darauf, das eine andere Politik heute möglich ist, aber ohne tiefe Eingriffe in die kapitalistischen Verhältnisse nur das alte wiederholt wird. Das unterscheidet sie auch von den anderen politischen Parteien.
Wahlkampf als Chance für eigene Weiterentwicklung nutzen
Der Wahlkampf bis zu den Bezirkswahlen am 26. Mai 2019, aber auch die Auseinandersetzung bis zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 kann man als Chance nutzen, sich praktische und strategische Positionen für Eimsbüttel und deren Stadtteile zusammen mit den Anwohner/innen und Bewegungen auf Seiten der LINKEN zu erarbeiten, um im realen Bewegungen eine starke Opposition zu werden. Der jüngste Antrag der LINKEN für eine soziale Erhaltensverordnung im Grindelviertel ist so eine richtige Aktivität. Die Reduzierung auf Thema wie Grünfrass oder Tempo 30 ist ein berechtigtes Anliegen. Als Thema einer ökologischen Stadtentwicklung etwas anderes. Der Blick ins Grüne Wahlprogramm für Eimsbüttel macht sichtbar, wie man Zusammenhänge konzeptionell begründen kann. So lange man dieses Angebot nicht selber hat, ist Kritik an der Alltagspolitik immer auch Teil der eigenen Linie gut, aber man muss auch dazu kommen. Die Gefahr ist, dass man „billig“ bleibt.
Eben nicht nur reiner Kritiker oder eben Opposition, sondern politische Partei, die mit den Menschen gestalten will, die soziale Frage im Blick hat und auf Hamburger Ebene in der Wohnungspolitik eine gute Strategie anbietet.