Der GAL-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft muss sich diebisch gefreut haben, als er einen Antrag der SPD aus 1971 zur Trennung von Bürgerschaftsmandat und Aufsichtsratgremien gefunden hat, der später auch angenommen worden ist. Sein Antrag ist, dass der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat von Hapag Lloyd, Wolfgang Rose, Abgeordneter der Bürgerschaft und Spitzenfunktionäre von ver.di Hamburg ist, sein Mandat im Aufsichtsrat der AG niederlegen muss.
Ich habe dazu einen Kommentar auf der Web-Seite der GA-Fraktion geschrieben: Es handelt sich um gewählte Arbeitnehmervertreter aus einem Urwahlverfahren. Der GAL-Abgeordnete Anjes Tjarks hat vielleicht ein Problem mit Rose, aber grüne Positionen sind für die Sicherung und Ausbau der Unternehmensmitbestimmung. Hier will einer billig und populistisch die GAL von den Gewerkschaften entfernen. Das darf nicht gelingen.
Lieber Anjes Tjarks,
die grüne (Bundestagsfraktion)Position zur Unternehmensmitbestimmung scheint eher in einen andere Richtung zu gehen als die von dir: „Die Unternehmensmitbestimmung ist eine historische Errungenschaft, die wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie ist. Damit müssen wir behutsam umgehen, und wir müssen alles dafür tun, dass diese Errungenschaft bewahrt wird. Sie stiftet soziale Wertschätzung und gesellschaftlichen Zusammenhalt und könnte ein Mittel sein, die großen Unternehmen wieder stärker auf das Gemeinwohl zu verpflichten.“ Vor dem Hintergrund, dass die Grünen die Beteiligung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten bisher schützen und verteidigt haben, sollte in den Grünen intern erst einmal geklärt werden, ob man das ändern will.
Hier wird in billiger Art und Weise durch einen GAL-Abgeordneten die Unternehmemsmitbestimmung diffamiert. Unser Kollegen und Kollegen werden durch die Belegschaften in den Aufsichtsrat gewählt, dabei trennen wir nicht zwischen der Belegschaft und den Gewerkschaften. Gewählte Gewerkschaftsvertreter/innen über die Urwahl der Belegschaften gehören nicht nur in den Aufsichtsrat, es müssen mehr werden. Dies dürfte auch eine grüne Position sein.
Als Gewerkschafter habe ich kein Interesse, dass sich GAL und Gewerkschaften auseinanderdriften lassen. Wir sind als gesellschaftliche Kräfte Verbündete und sehen uns in der Regel auf den gleichen Demos und fordern das gleiche.
Ein Aufsichtsratsmandat von Arbeitnehmer ist mit Problemen verbunden, das weiß jeder Arbeitnehmervertreter, weil er eben nicht die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten hat, aber eben die von denen gewählt worden ist. Das Interesse der Gesellschaft ist auf die Aktionäre ausgerichtet, die Rendite sehen wollen. Wenn Arbeitnehmer ihr Mandat im Aufsichtsrat ausfüllen, können sie etwas für die Beschäftigten tun, die sie gewählt haben. Aus Gewerkschaftersicht gibt es kein Interesse daran, dass unsere Vertreter sich aus der Unternehmensmitbestimmung verabschieden, weil sie Abgeordnete sind. Der Ansatz, sich an einer Filz-Debatte im Zusammenhang mit unserer Bewegung zu beteiligen, ist billig und zielt eher darauf, bisherige Grüne Positionen zu verändern. Klärt das erst einmal bei euch.
Hier der Link zur Web-Seite der GAL-Fraktion: http://www.gal-fraktion.de/wirtschaft/21-03-2012/rose-und-muenster-muessen-mandate-niederlegen